9. März 2010, 18:19

Italien: Strukturierte Derivate bringen Kommunen in Not

(elb) Italienische Kommunen haben hohe Verluste mit strukturierten Derivaten eingefahren. Quellen aus dem italienischen Schatzamt zufolge sollen die italienische Banca Nazionale del Lavoro und international tätige Investmentbanken wie Merrill Lynch, UBS, Deutsche Bank und JPMorgan in zahlreichen Fällen komplexe Derivate so modelliert haben, dass die Kommunen als Vertragspartner praktisch immer zur Kasse gebeten werden. Das berichtet die Financial Times. Häufig haben demnach Vorauszahlungen und die Stundung ausgehender Zahlung zu Beginn der Vertragslaufzeit als Köder gedient, um kommunalen Finanzentscheidern den Abschluss von Derivategeschäften schmackhaft zu machen. Nach Angaben der italienischen Aufsichtsorgane haben 525 Kommunen zwischen 2001 und 2008 fast 1000 Zins-Swaps mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden Euro abgeschlossen . Die meisten dieser Derivategeschäfte hätten einen fairen Charakter gehabt. In einigen Fällen seien die Konditionen jedoch eindeutig zum Nachteil der Kommunen modelliert worden.

Quellen: FT.com, Der Neue Kämmerer

9. März 2010, 10:54

NRW stockt Risikofonds für West LB auf

(naj) Das Land NRW stockt seinen Risikofonds für die angeschlagene West LB um 300 Millionen Euro auf. Das gab NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2009 in Düsseldorf bekannt. Damit habe das Land in den Jahren 2008 und 2009 eine Vorsorge von fast 1,6 Milliarden Euro für Risiken der Landesbank getroffen. Einen konkreten Grund für die Aufstockung nannte Linssen nicht.

Quellen: F.A.Z., Der Neue Kämmerer

8. März 2010, 12:18

Neue Bürgermeister in Hessen

(elb) In mehreren hessischen Städten und Gemeinden fanden am Sonntag, dem 7. März, Bürgermeisterwahlen statt. In Nidda (Wetteraukreis) konnte sich der parteilose Kandidat Hans-Peter Seum in der Stichwahl mit 62,7 Prozent der gültigen Stimmen gegen Reimund Becker (SPD) durchsetzen. Die bisherige Amtsinhaberin Lucia Puttrich (CDU) war nicht mehr angetreten. In der Rheingau-Stadt Geisenheim machte ebenfalls ein Parteiloser das Rennen: Der 45-jährige Frank Kilian gewann mit 67,3 Prozent der Stimmen. In Frankenau (Landkreis Waldeck-Frankenberg) eroberte Björn Brede (SPD) mit 54 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang das Rathaus. In Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) konnte sich dagegen Amtsinhaber Jochen Kirchner (parteilos) mit 72,3 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Quelle: Der Neue Kämmerer, hr-online

5. März 2010, 14:53

Kommunen fordern Hilfe von Bund bei Straßenschäden

Die Kommunen fordern Unterstützung vom Bund bei der Reparatur von Straßenschäden und schlagen vor, noch nicht abgerufene Gelder aus dem Konjunkturpaket dafür zu nutzen.

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5. März 2010, 09:52

Bund: Neuverschuldung in 2010 von bis zu 80.200.000.000 Euro

Der Bund darf sich 2010 mit der Rekordsumme von 80,2 Milliarden Euro neu verschulden.

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