„Wollten Spielraum nach unten nicht überreizen“
Nürnberg und Würzburg platzieren erste kommunale Gemeinschaftsanleihe
Von Tobias Schmidt
Die Städte Nürnberg und Würzburg haben die erste kommunale Gemeinschaftsanleihe platziert. Gleich zu Beginn war das Papier 4,5-fach überzeichnet.
Bemerkenswert ist, dass rund die Hälfte der Investoren Versicherer, Vermögensverwalter und Retailanleger sind. Und das zu Kommunalkreditkonditionen. Doch in dieser Rechnung tauchen die Gebühren für die vier Arrangeure noch nicht auf.
mehr ... 16. Mai 2013, 09:22Bund und Länder ringen um Entflechtungsmittel
(tos) Der Bund und die Länder verhandeln derzeit um die künftige Höhe der Entflechtungsmittel. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommen am Donnerstag Vertreter beider Seiten zu einer entsprechenden Unterarbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zusammen. Demnach verlangten die Länder eine Mittelaufstockung als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Umsetzung des Fiskalvertrags. Bei dem Treffen werden unter anderem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanzministeriums sowie des Landes Bayern und der Stadt Hamburg vertreten sein. Die Verhandlungen über die Höhe der Entflechtungsmittel, die einen Ausgleich für im Zuge der Föderalismusreform vom Bund an die Länder abgegebene Aufgaben schaffen sollen, stehen an, weil die bisherige Vereinbarung dieses Jahr ausläuft.
Quellen: FAZ, Der Neue Kämmerer
15. Mai 2013, 09:07Altenburger Land: Heiner wird neuer Kämmerer
(tos) Jens Heiner wird neuer Kämmerer des thüringischen Kreises Altenburger Land. Das gab Landrätin Michaele Sojka am Montag bekannt. Heiner wird damit Martina Wecker ablösen, die sich im Fachbereich Soziales, Gesundheit und Finanzen künftig insbesondere um die Pfelgesatzverhandlungen mit den freien Trägern kümmern soll. Der Personalwechsel erfolgt im Zusammenhang einer umfassenden Verschlankung der Verwaltungsstruktur. Die Zahl der Fachdienste sinkt von derzeit 27 auf künftig 24. Die Leitung des Fachbereichs Soziales, Gesundheit und Finanzen wird künftig von Vizelandrätin Christine Gräfe geleitet. Der Kreis Altenburger Land liegt am östlichen Rand Thüringens und hat gut 97.000 Einwohner.
Quellen: agb-info.de, Der Neue Kämmerer
Stadtwerke Solingen um 250.000 Euro betrogen
(tos) Die Stadtwerke Solingen sind offenbar Betrügern zum Opfer gefallen. Nach Angaben des Solinger Tageblatts muss das Stadtwerk 250.000 Euro aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags für eine Solinger Wohnsiedlung abschreiben. Diesen hatte das Unternehmen im Herbst im Zuge des Rückkaufs von Anteilen an der MVV Energie AG übernommen. Vom Vertragspartner, einer Kölner Firma, habe das Stadtwerk seit Sommer 2010 kein Geld mehr bekommen. „Irgendwann waren die dann gar nicht mehr zu greifen“, so Stadtwerkssprecherin Kerstin Griese. „Wir müssen wohl von kriminellen Machenschaften ausgehen.“ Die Stromversorgung ist Anfang Mai abgeschaltet worden. Die bis dahin belieferte Siedlung gilt als sozialer Brennpunkt.
Quellen: Solinger Tageblatt, Der Neue Kämmerer
13. Mai 2013, 11:33BDE: Kommunen verhindern Recycling
(kas) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für das Recycling. Die Gesetzgebung in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 beurteilt er dabei kritisch. Einziges Ergebnis sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das im Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). BDE-Präsident Peter Kurth: „Das KrWG verzichtet auf nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten, verstößt durch die faktische Gleichsetzung thermischer und stofflicher Verwertung gegen die neue fünfstufige Abfallhierarchie und gefährdet die Existenz von hunderten kleinerer Unternehmen durch den faktischen Ausschluss privater Unternehmen aus der Sammlung von Wertstoffen aus privaten Rohstoffen.“ Das Gesetz führe zu einer europarechtlich unzulässigen Begünstigung kommunaler Unternehmen sowie zu einer Schwächung des Recycling. In der Praxis würde Recycling vor allem durch Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennungsanlagen verhindert. Die Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen, denen rund 80 Prozent der Verbrennungsanlagen gehörten, würden mit „Dumpingpreisen“ einen fairen Wettbewerb verhindern. Kurth schätzt, dass jede vierte Müllverbrennungsanlage in Deutschland geschlossen werden könnte.
Quelle: Der Neue Kämmerer
