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17.04.2015

Rechtswidriges Cashpooling?

Stadt Essen: Bezirksregierung stellt sich bei Beteiligungsfinanzierung quer

Die Bezirksregierung hat Zweifel an der Rechtskonformität des Cashpoolings der Stadt Essen. Gleichzeitig deckelt sie einen vom Stadtrat genehmigten Gesellschafterkredit an die städtische Holding. Diese muss nun Tafelsilber veräußern – sonst drohen massive Liquiditätsprobleme.

16.04.2015

Heta-Ausfall erschüttert Vertrauen in öffentliche Gläubiger

NRW-Bank klagt gegen Heta

Mit einem juristischen Winkelzug versucht Österreich die Bürgschaft des Landes Kärnten für Anleihen der Bad Bank Heta auszuhebeln. Damit stellt sich die auch für Kommunalfinanzierer höchst relevante Frage: Was sind öffentliche Bürgschaften im Ernstfall wert?

15.04.2015

Prekäre Finanzsituation in Essen

Stadt Essen überschuldet

Seit Ende 2014 ist das Eigenkapital der Stadt Essen negativ. Grund sind Wertkorrekturen bei den RWE-Aktien, das laufende Defizit sowie Belastungen durch den Wertzuwachs des Schweizer Frankens.

Zeitung 1/2015 (VÖ: 1. März 2015)

Nach dem Franken-Desaster

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 1/2015

Kommunen setzen auf Prolongation – Hessen will Fremdwährungskredite ohne Absicherung verbieten

 

Zahlreiche Kommunen hat die Franken-Aufwertung hart getroffen. Jetzt geht es darum, Verluste zu minimieren.

 

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15.04.2015

Wandel in Verwaltung soll 120.000 Euro einsparen

Dormagen: Gaspers wird Kämmerin

Zum Juni wird Tanja Gaspers neue Kämmerin der Stadt Dormagen. Im Herbst soll sie außerdem zur Beigeordneten gewählt werden. Parallel dazu wird die Verwaltungsspitze umgebaut und verkleinert. Das Ziel: Geld sparen.

15.04.2015

10-Punkte-Plan vorgestellt

Investitionsstau: Expertenkommission fordert mehr Geld für Kommunen

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen für Deutschland“ kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Ein Investitionspakt für Kommunen ist unbedingt notwendig.

15.04.2015

Bericht des Bremer Landesrechnungshofs

Bremen: Fehlbuchungen führen zu Einnahmeausfällen

Die Stadt Bremen hat sich Bundesgelder im Bereich der Grundsicherung entgehen lassen. Grund sind Fehlbuchungen.

01.04.2015

Euribor-Floor setzt sich durch

Wie gehen Banken mit negativen Zinsen um?

Negative Referenzzinsen sind in den letzten Monaten zur Realität geworden. Davon scheinen vor allem die Banken zu profitieren. Besonders heikel ist die aktuelle Entwicklung für Kommunen, die variable Zinsen über Derivate abgesichert haben.

26.03.2015

Tilgung über die Laufzeit

Darmstadt: Kassenkredite mit 30-jähriger Laufzeit

Die Stadt Darmstadt hat einen Kassenkredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen. Der Kreditvertrag sieht eine Tilgung bis zum Ende der Laufzeit vor.

15.04.2015

Quereinsteiger aus der Wirtschaft

Neuer Kämmerer in Arnstadt

Seit Anfang April hat die Stadt Arnstadt einen neuen Kämmerer. Der Quereinsteiger Christoph Fiedler soll die Finanzen nun wieder auf Kurs bringen.

09.04.2015

Nach Morddrohungen und Brandanschlag im Burgenland

Landkreistag: Drohungen kein Einzelfall

Die Bedrohung kommunaler Mandatsträger ist nach Auskunft des Landkreistages kein Einzelfall. Auch Oberbürgermeister mittelgroßer und großer Städte sind betroffen. Meistens ist es die Asylpolitik, die den Stein des Anstoßes gibt.

09.04.2015

Stadt und Sparkasse streiten um 86 Millionen Euro

WCCB-Bürgschaftsstreit: Gericht schlägt Vergleich vor

Im Juli 2014 hatte die Sparkasse Köln-Bonn die Stadt Bonn verklagt: Die Sparkasse fordert, dass die Stadt eine Bürgschaft einlöst, welche sie im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresszentrums Bonn (WCCB) gewährt hatte. Jetzt hat das Gereicht einen Vergleich vorgeschlagen. Parallel läuft die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles: Zwei städtische Mitarbeiter sitzen auf der Anklagebank.

25.03.2015

NRW-Gemeinde will Zinsen nicht zahlen

CHF-Derivat: Bönen will Berufung einlegen

Die Gemeinde Bönen will Berufung gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin von Mitte Februar einlegen. Dieses hatte einen mit der Dexia-Bank geschlossenen Kreditvertrag mit CHF-Zinskopplung für rechtskräftig erklärt.

02.03.2015

Modellkommunen ziehen positives Fazit

Hessen: Neue Software für Meldeämter

Die hessischen Kommunen Schmitten und Nidderau haben gute Erfahrungen mit der testweisen Einführung der Meldeamtssoftware „emeld21“ gemacht. Nun sollen bis Mitte des Jahres hunderte Kommunen das Verfahren übernehmen.

15.01.2015

Umfrage unter Kommunen

Nur wenige Kommunen bieten Online-Zahlung an

Bargeldloses Bezahlen von Rechnungen der Verwaltung ist für die Bürger derzeit in rund zwei Dritteln aller Kommunen möglich, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine Bezahlung über das Internet wird dagegen von den Kommunen bislang nur selten angeboten.

14.04.2015

Insolvente Stadtwerke im Ausverkauf

Nach Insolvenz: Erster Teil der Stadtwerke Gera verkauft

Der Abfallentsorger Veolia übernimmt die Mehrheit an einem der Beteiligungsunternehmen der Stadtwerke Gera, der Umweltdienste GmbH & Co. KG (GUD). Damit hat der Ausverkauf der seit Sommer 2014 insolventen Stadtwerke begonnen.

02.04.2015

Neuer Investor für insolventen Betrieb

Wanzleben: Stadtwerke gerettet

Die insolventen Stadtwerke Wanzleben scheinen gerettet zu sein. Der zuständige Insolvenzverwalter gab am Donnerstag bekannt, dass die Stadtwerke an einen neuen Investor verkauft sind.

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