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26.03.2015

Negatives Finanzierungssaldo der kommunalen Ebene

Destatis: Kommunale Finanzen wieder im Defizit

Das Vorzeichen hat sich wieder umgekehrt: Nach zwei Jahren mit positiven Saldo fuhren die Kommunen in 2014 wieder ein Defizit ein. Dabei stehen bayerische Kommunen nach wie vor sehr gut da, die Situation in NRW hat sich dagegen dramatisch verschlechtert.

30.03.2015

Unterstützung für Kommunen bei 3,5-Milliarden-Hilfe des Bundes

Thüringen: Land übernimmt Eigenanteile

Das Land Thüringen wird die Eigenanteile des vom Bund Mitte März beschlossenen kommunalen Investitionsprogramms übernehmen. Dabei sollen auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt von der Bundesförderung profitieren.

30.03.2015

Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Streit um Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Regionalisierungsgesetz abgelehnt und es an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Zeitung 1/2015 (VÖ: 1. März 2015)

Nach dem Franken-Desaster

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 1/2015

Kommunen setzen auf Prolongation – Hessen will Fremdwährungskredite ohne Absicherung verbieten

 

Zahlreiche Kommunen hat die Franken-Aufwertung hart getroffen. Jetzt geht es darum, Verluste zu minimieren.

 

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26.03.2015

Einstimmige Kämmererwahl

Wende wechselt von Leichlingen nach Troisdorf

Horst Wende wurde Anfang der Woche einstimmig zum neuen Kämmerer der NRW-Stadt Troisdorf gewählt. Sein Amt wird er am 1. Juli 2015 antreten.

24.03.2015

Ergebnisse der DNK-Kämmererbefragung 2015

Zwei Drittel der Kämmerer für Ex-ante-Rechnungsprüfung

Viele Rechnungsprüfungsämter befinden sich derzeit in einem Reformprozess weg von der Ex-post- hin zur Ex-ante-Prüfung. Die Prüfung soll zukünftig projektbegleitend erfolgen und einen stärker beratenden Charakter haben. 67 Prozent der Teilnehmer der DNK-Kämmererbefragung 2015 begrüßen diese Entwicklung.

24.03.2015

Tarifstreit zwischen VKA und Verdi

Verdi fordert deutlich mehr Geld für Erzieher

In den Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Gewerkschaft Verdi zeichnet sich auch nach der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung ab. Verdi verlangt für Mitarbeiter des kommunalen Sozialdienstes eine Aufstufung um bis zu vier Entgeltgruppen. Nach Medienberichten wäre damit ein Gehaltssprung um bis zu 21 Prozent möglich.

26.03.2015

Tilgung über die Laufzeit

Darmstadt: Kassenkredite mit 30-jähriger Laufzeit

Die Stadt Darmstadt hat einen Kassenkredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen. Der Kreditvertrag sieht eine Tilgung bis zum Ende der Laufzeit vor.

25.03.2015

Frankreich: Kommunale Finanzagentur platziert Anleihe

750 Millionen Euro für französische Kommunen

Fast 100 französische Kommunen haben sich der kommunalen Finanzagentur AFL angeschlossen, nun hat die AFL die erste Anleihe mit einem Volumen von 750 Millionen Euro am Kapitalmarkt platziert. Die Konditionen sind auch im aktuellen Zinsumfeld bemerkenswert.

25.03.2015

Von Düren nach Ravensburg

Harald Sievers: Vom Kämmerer zum Landrat

Der Kämmerer der Stadt Düren, Harald Sievers, wurde Ende vergangener Woche zum neuen Landrat des Landkreises Ravensburg gewählt. Er setzte sich mit 41 zu 27 Stimmen gegen seinen Kontrahenten durch.

18.03.2015

Frankfurt/Oder: Abordnung ins Landesjustizministerium

Kämmerin wird Landesbeauftragte für Tierschutz

Die Kämmerin der Stadt Frankfurt/Oder, Claudia Possardt, geht zurück in den Landesdienst. Vorausgegangen war ein öffentlich ausgetragener Streit mit Oberbürgermeister Martin Wilke. Die Gehaltsdifferenz lässt sich Possardt über eine Abfindung ausgleichen.

25.03.2015

NRW-Gemeinde will Zinsen nicht zahlen

CHF-Derivat: Bönen will Berufung einlegen

Die Gemeinde Bönen will Berufung gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin von Mitte Februar einlegen. Dieses hatte einen mit der Dexia-Bank geschlossenen Kreditvertrag mit CHF-Zinskopplung für rechtskräftig erklärt.

27.02.2015

Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue

Vorwurf der Urkundenfälschung gegen Kämmerer

Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zuge einer Auflösung eines Pachtvertrags wird seit Donnerstag gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg ermittelt.

02.03.2015

Modellkommunen ziehen positives Fazit

Hessen: Neue Software für Meldeämter

Die hessischen Kommunen Schmitten und Nidderau haben gute Erfahrungen mit der testweisen Einführung der Meldeamtssoftware „emeld21“ gemacht. Nun sollen bis Mitte des Jahres hunderte Kommunen das Verfahren übernehmen.

15.01.2015

Umfrage unter Kommunen

Nur wenige Kommunen bieten Online-Zahlung an

Bargeldloses Bezahlen von Rechnungen der Verwaltung ist für die Bürger derzeit in rund zwei Dritteln aller Kommunen möglich, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine Bezahlung über das Internet wird dagegen von den Kommunen bislang nur selten angeboten.

20.03.2015

Rekommunalisierung: Bundestag lehnt Antrag ab

Keine In-House-Vergabe bei Netzkonzessionen

Die Fraktion DieLinke forderte in einem Antrag, den Kommunen das gesetzliche Recht einzugestehen, die Netzkonzessionen bei Neuvergabe ohne Ausschreibung an ein kommunales Unternehmen abzutreten. Diesen hat der Bundestag am Donnerstag in seiner Plenarsitzung abgelehnt. Die Union verspricht jedoch eine Reform des Energiewirtschaftgesetzes.

17.03.2015

Naturschützer verlieren vor Gericht

Wolfhagen: Baugenehmigung für Windpark ist rechtens

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies in zweiter Instanz die Klage eines Naturschutzbundes gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Wolfhager Windpark zurück. Dies teilten die Stadtwerke Wolfhagen am Freitag mit.

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