24.07.2015

Kritik an Plänen zum Bundesteilhabegesetz

Eingliederungshilfe-Reform: Städte nehmen Bund in die Pflicht

vollstationäre Pflege behinderter Menschen

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen lastet auf dem Budget der Kommunen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung 2013 vorgenommen, das zu ändern. Nun liegen seit vergangener Woche Pläne zur Weiterentwicklung der Hilfen für Behinderte in einem neuen Bundesteilhabegesetz vor. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Kommunen auf Kosten der Pflegeversicherer entlasten und stößt damit auf Kritik.

21.07.2015

Wechselkursverluste und Gewerbesteuereinbruch

Haushaltssperre in Osnabrück

Die Ausgaben übersteigen die Kalkulationen um 19 Millionen Euro, weitere Einbußen sind absehbar. In Osnabrück hat man deshalb nun die Notbremse gezogen. Am Dienstag verhängte OB Wolfgang Griesert eine Haushaltssperre.

22.07.2015

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwesig: Mittel aus Betreuungsgeld-Topf in Kita-Ausbau investieren

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Betreuungsgeld gekippt. Wie die frei werdenden Mittel eingesetzt werden sollen, will die schwarz-rote Koalition Anfang September entscheiden. Während Bayern ein Äquivalent auf Länderebene plant, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Gelder in den Kita-Ausbau zu investieren. Das würde den Kommunen helfen.

Zeitung 2/2015 (VÖ: 2. Juni 2015)

Drei Fälle, eine Frage

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 2/2015

WCCB, Heta, Singen: Was sind kommunale Bürgschaften im Ernstfall wert?

 

Nach wie vor spielen Bürgschaften bei der Finanzierung kommunaler Unternehmen eine wichtige Rolle. Doch Banken vertrauen diesem Instrument immer weniger. Drei aktuelle Fälle beschleunigen den Trend.

 

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24.07.2015

Ruhestand

In Verden steht Nachfolge des Kämmerers fest

Im niedersächsischen Verden wechselt der Kämmerer kommendes Jahr in den Ruhestand. Nun hat der Stadtrat am Dienstag einen Nachfolger gewählt.

15.07.2015

Unerwartetes Gewerbesteuer-Plus

Sprockhövel: Haushaltssperre aufgehoben

Die Haushaltssperre währte nicht lange: In Sprockhövel sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stärker als bislang geplant. Damit kann die Stadt das im Mai diagnostizierte Haushaltsloch stopfen.

09.07.2015

Haushalt durch Carsharing entlastet

Carsharing-Konzept im Fuhrpark der Stadt Mainz

Der Fuhrpark der Stadt Mainz wird zum Teil umgestellt. Ältere und wenig benutzte Fahrzeuge werden verkauft und durch ein Carsharing-Modell ersetzt. Dieser Weg könnte auch für andere Kommunen interessant werden: Jährlich soll der Haushalt damit um einen fünfstelligen Betrag entlastet werden.

11.06.2015

Fünf-Städte-Partnerschaft

Dritte NRW-Gemeinschaftsanleihe emittiert

Nordrhein-Westfalens Kommunen scheinen Gefallen an der Gemeinschaftsanleihe gefunden zu haben. Am Mittwoch platzierten fünf Städte die dritte gemeinsame NRW-Anleihe am Markt. Das Geld wollen die Kommunen vor allem zur Umschuldung nutzen.

04.06.2015

Verkauf der insolventen Stadtwerke Wanzleben

Die Gläubiger erwartet ein harter Schuldenschnitt

Nach dem Verkauf der insolventen Stadtwerke Wanzleben hat der Insolvenzverwalter eine Hiobsbotschaft für die Gläubiger. Diese müssten voraussichtlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten, sagte er gegenüber DNK.

02.07.2015

Nach der OB-Wahl

Bad Homburg: Krug wird wieder Kämmerer

Karl Heinz Krug wird wieder Kämmerer der Stadt Bad Homburg. Auf dem Posten hat er schon einmal gesessen, ehe ihm der ehemalige Oberbürgermeister Michael Korwisi im Juli vergangenen Jahres das Amt abnahm.

30.06.2015

Vorgänger geht in Rente

Neuer Kämmerer in Korschenbroich

Neuer Kämmerer für Korschenbroich: Thomas Dückers folgt auf Dieter Schultze, der nach 22 Jahren als Erster Beigeordneter der Stadt in den Ruhestand wechselt.

17.07.2015

Schuldendrama um Hypo Alpe-Adria

Gläubiger-Pool um Kommunalfinanzierer Dexia klagt gegen Heta

Die Klagewelle gegen die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe-Adria will nicht abreißen. Nun hat ein Gläubiger-Pool um den Kommunalfinanzierer Dexia rechtliche Schritte eingeleitet. Das Bündnis verlangt die Rückzahlung von Forderungen in Höhe von 1 Milliarde Euro.

16.07.2015

Krankenhaus-Skandal

Weingarten: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen suspendierten Kämmerer

Im Skandal um das Krankenhaus der Stadt Weingarten schaltet sich nun die Staatsanwaltschaft Ravensburg ein. Sie ermittelt gegen den suspendierten Kämmerer der Stadt sowie dessen Vorgänger.

25.06.2015

Kommunen und Digitalisierung

Umfrage: Verwaltung nicht auf Digital Natives eingestellt

Die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen hinkt den Bedürfnissen der Deutschen hinterher. Mit dem bestehenden Serviceangebot sind insbesondere 18-bis 29-Jährige, die sogenannten „Digital Natives“, nicht zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage.

24.06.2015

IT-Sicherheitslücken

Hackerangriff auf Kfz-Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Nicht nur der Bundestag, auch kommunale Netze werden gehackt. Das hat jüngst ein Cyber-Angriff auf Kfz-Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz einmal wieder untermauert.

17.07.2015

Standortsicherung

Leipziger Stadtkonzern LVV feilscht um Anteile an VNG

Die Gespräche laufen bereits seit vergangenem Jahr. Nun hat Leipzigs Stadtkonzern LVV dem Energieversorger EWE am Montag ein Angebot über dessen Anteile am Verbundnetz VNG vorgelegt. Mit der Übernahme der Aktien will Leipzig den Verbleib der VNG am Standort sichern.

09.07.2015

Kabinett beschließt Vergaberechtsreform

Vergaberechtsreform: Städtetag begrüßt Regierungsentwurf

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Entwurf. Trotzdem gibt es aus kommunaler Sicht an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.