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28.01.2015

Der Ökonom Clemens Fuest im DNK-Interview

„Europa darf nicht erpressbar sein“

Die europäische Bankenaufsicht sollte sofort einen „Griechenland-Stresstest“ durchführen lassen und der Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein, fordert Clemens Fuest, Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im DNK-Interview.

30.01.2015

Bundesregierung will das Energiewirtschaftsgesetz abwandeln

Vergabe von Konzessionen für Energienetze: Kartellamt rügt Titisee-Neustadt

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hat bei der Neuvergabe der Konzession für ihr Strom- und Gasnetz missbräuchlich gehandelt. Das Auswahlverfahren muss nun wiederholt werden.

29.01.2015

Schäfer verkündet Ergänzungen in Bezug auf KFA16

KFA-Reform in Hessen: Finanzminister reagiert auf Kritik

Hessens Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU), bessert bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach. Damit geht er auch einen Schritt auf die abundanten Gemeinden zu.

Zeitung 4/2014 (VÖ: Dezember 2014)

Auswärtsspiel in London

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 4/2014

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der KWL und der UBS lässt die Stadt Leipzig aufatmen

 

Für die Stadt Leipzig ist der Ausgang des 350 Millionen Euro schweren Rechtsstreits zwischen der UBS und den Leipziger Wasserwerken ein Erfolg. Doch das Urteil wirft auch Fragen auf.

 

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27.01.2015

Stadtverordnete wählen SPD-Fraktionsvorsitzenden

Kassel: Geselle wird neuer Kämmerer

Der 38-jährige SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle wurde zum neuen Kämmerer der hessischen Stadt Kassel gewählt. Das gab die Stadt am Montagabend bekannt.

28.01.2015

Kommunalfinanzbericht 2014 veröffentlicht

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern rügt Kommunen

Der Präsident des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, Tilmann Schweisfurth, kritisiert in seinem aktuellen Kommunalfinanzbericht „Verflechtungen und Interessenkonflikte“ innerhalb der Kommunen.

26.01.2015

Zwangsverwalter geht nach einem Jahr Arbeit

Unstrut-Hainich-Kreis: Zwangsverwaltung beendet

Seit Montag steht der Unstrut-Hainich-Kreis nicht mehr unter Beobachtung des eingesetzten Zwangsverwalters. Dieser hatte ein knappes Jahr die Aufsicht über den Haushalt des Kreises.

22.01.2015

Folgen der Wechselkursfreigabe

Frankenkurs: Zinsen steigen auf bis zu 68 Prozent

Der starke Schweizer Franken hat die Schuldenlast deutscher Kommunen um schätzungsweise 2 Milliarden Euro erhöht. Betroffen sind Kommunen mit Frankenkrediten. In der Öffentlichkeit bislang kaum beachtet: Bei bestimmten Swapverträgen ist die Zinslast teilweise auf bis zu 68 Prozent hochgeschossen.

22.01.2015

Kritik an Bankenregulierung

Studie prophezeit Finanzierungsengpässe für Kommunen

Die derzeit diskutierte Bankenregulierung wird zu einem deutlichen Rückzug der Banken aus der langfristigen Finanzierung und damit aus dem Kommunalgeschäft führen. Dies ist ein Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

17.12.2014

Amtsantritt im März 2015

Porta Westfalica: Stadtrat ernennt neuen Kämmerer

Der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Porta Westfalica hat Michael Korsen zum Kämmerer ernannt.

11.12.2014

Nachfolger gefunden

Velbert: Bensch wird Kämmerer

Der Duisburger Ansgar Bensch ist zum neuen Kämmerer der Stadt Velbert gewählt worden. Sein neues Amt soll er bis spätestens April 2015 antreten.

28.01.2015

Rechtsstreit um Gewerbesteuer

Stuttgart und Ravensburg wollen sich auf Steuerverteilung einigen

In einem Rechtsstreit zwischen den Städten Stuttgart und Ravensburg um Gewerbesteuerzahlungen stehen beide Seiten offenbar vor einer Einigung. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist beim zuständigen Finanzgericht ein Antrag auf Aufhebung eines Verhandlungstermins eingegangen.

23.01.2015

Entmutigendes Signal aus Karlsruhe

BGH-Urteil zu Zinsswap

Einigen Kommunen, die um verlustreiche Swapverträge prozessieren, hat der Bundesgerichtshof ein entmutigendes Signal gesendet.

15.01.2015

Umfrage unter Kommunen

Nur wenige Kommunen bieten Online-Zahlung an

Bargeldloses Bezahlen von Rechnungen der Verwaltung ist für die Bürger derzeit in rund zwei Dritteln aller Kommunen möglich, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine Bezahlung über das Internet wird dagegen von den Kommunen bislang nur selten angeboten.

13.01.2015

Mehr Service für die Bürger

Kommunen nutzen einheitliche Behördennummer

Das Bundesinnenministerium (BMI) bietet seit einiger Zeit eine einheitliche Behördenrufnummer an, über die Bürger Auskunft zu Verwaltungsfragen erhalten. Inzwischen beteiligen sich nach Angaben des BMI auch zahlreiche Kommunen an dem Projekt.

16.01.2015

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz

EU zwingt kommunalen Betrieb zur Privatisierung

Letzte Verhandlungsversuche sind gescheitert: Nach einer beihilferechtlichen Rüge der EU war der kommunale Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz in die Liquidation gezwungen worden. Jetzt muss der Betrieb auch noch privatisiert werden.

07.01.2015

Nach der Insolvenz

Flughafen Zweibrücken wird verkauft

Die Gläubiger des insolventen Flughafens Zweibrücken haben einem Verkauf des Flughafens an ein Immobilienunternehmen zugestimmt.

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