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22.05.2015

Hilfen an Tochtergesellschaft

Duisburg belastet Haushalt mit Kredit an Stadtwerke

Auf das hoch verschuldete Duisburg kommen weitere Lasten zu: Weil die Stadtwerke die Kosten der Energiewende nicht stemmen können, hat die Kommune am Montag beschlossen, dem Konzern mit einem Kredit unter die Arme zu greifen. Grundsätzlich sind der Kreditvergabe an städtische Töchter enge Grenzen gesetzt.

20.05.2015

Urteil des Verfassungsgerichts NRW

Stärkungspakt ist verfassungskonform

Noch bis 2020 will NRW seinen finanzschwachen Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt zur Seite stehen. Eine Kommune hatte gegen den Pakt geklagt, und ist nun abgewiesen worden.

21.05.2015

Wahldebakel

Rot-Grün verliert Mehrheit im Kölner Stadtrat

Kommunalwahl-Debakel für die Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat: Die rot-grüne Mehrheit ist seit Dienstag Geschichte. Damit bricht der Koalition die entscheidende Stimme für den Haushalt weg. Über den soll Mitte Juni entschieden werden.

Zeitung 1/2015 (VÖ: 1. März 2015)

Nach dem Franken-Desaster

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 1/2015

Kommunen setzen auf Prolongation – Hessen will Fremdwährungskredite ohne Absicherung verbieten

 

Zahlreiche Kommunen hat die Franken-Aufwertung hart getroffen. Jetzt geht es darum, Verluste zu minimieren.

 

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11.05.2015

Synchronisierung mit Direktwahlen

Termin für Kommunalwahlen in Niedersachsen steht

Seit Montag steht der Termin für die niedersächsischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Erstmals sollen die Kommunalratswahlen zum großen Teil mit den Direktwahlen der Hauptverwaltungsbeamten zusammenfallen.

19.05.2015

Schutzschirmprogramm

Hanau beschließt Haushaltssperre für 2015

Die Haushaltssperre kam mit Ankündigung: Bereits zur Haushaltsgenehmigung war in Hanau darüber gesprochen worden. Nun macht dessen Oberbürgermeister Ernst und leitet den nächsten Sparkurs ein.

13.05.2015

Asylpolitik

De Maizière: gesondertes Verfahren für Menschen aus „Westbalkanstaaten“

Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig in einem gesonderten Verfahren behandelt werden. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt.

19.05.2015

Kommunalfinanzierung

Moody’s legt Ratingagentur für öffentlichen Sektor auf

Moody’s hat eine Ratingagentur für den öffentlichen Sektor der EU gegründet, die auf den Markt mit Schuldverschreibungen abzielt. Es ist die erste Ratingagentur dieser Art.

23.04.2015

3-Monats-Euribor ist Basis zahlreicher flexibler Kreditverträge

3-Monats-Euribor erstmals negativ

In dieser Woche wechselte der 3-Monats-Euribor erstmals das Vorzeichen. Auch wenn die negative Rendite minimal ist, zeigt das: Nichts ist unmöglich.

04.05.2015

Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetags

Städtetag: Lohse soll Präsidentin werden

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse soll Präsidentin des Deutschen Städtetags werden. Maly wird wohl Verbands-Vize. Die neue Verbandsspitze wird auf der Hauptversammlung des Städtetags im Juni gewählt.

23.04.2015

Umbau der Stadtverwaltung von Harsewinkel

Niebur übernimmt Kämmerei

Heinz Niebur, Leiter des Fachbereichs Steuerung/Interne Dienste der Stadt Harsewinkel, übernimmt ab Juni zusätzlich die Kämmerei. Umstrukturierungen sollen Kosten sparen.

13.05.2015

Kita-Streik

Einige Kommunen zahlen Gebühren zurück

Bundesweit werden Kitas bestreikt. Einige Kommunen haben den Eltern diese Woche Gebührenrückzahlungen für den Streikzeitraum versprochen, andere schließen dies aus. Kämmerer sollten beachten: Nicht jede Kommune darf die Gebühren überhaupt zurückerstatten.

12.05.2015

Potsdam

Korruptionsverdacht gegen Stadtwerke-Chef

Gegen den Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke, Wilfried Böhme, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Das Unternehmen habe VIP-Tickets für eine Veranstaltung an Geschäftspartner verschenkt, so der Vorwurf.

02.03.2015

Modellkommunen ziehen positives Fazit

Hessen: Neue Software für Meldeämter

Die hessischen Kommunen Schmitten und Nidderau haben gute Erfahrungen mit der testweisen Einführung der Meldeamtssoftware „emeld21“ gemacht. Nun sollen bis Mitte des Jahres hunderte Kommunen das Verfahren übernehmen.

15.01.2015

Umfrage unter Kommunen

Nur wenige Kommunen bieten Online-Zahlung an

Bargeldloses Bezahlen von Rechnungen der Verwaltung ist für die Bürger derzeit in rund zwei Dritteln aller Kommunen möglich, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine Bezahlung über das Internet wird dagegen von den Kommunen bislang nur selten angeboten.

05.05.2015

EVUs setzten stärker auf Fremdfinanzierung

Ein Fünftel der EVUs vor Refinanzierungsproblemen

Trotz einer stabilisierten Ertragssituation bieten die Finanzkennzahlen von Energie- und Versorgungsunternehmen Grund zur Sorge. Vor allem die durchschnittliche Ausschüttungsquote von über 90 Prozent treibt die EVUs in die Fremdfinanzierung.

29.04.2015

Zukunft der Krankenhausfinanzierung

Krankenhäuser: Finanzreform kurz vor Abschluss

Das Gesetz über die Reform der Krankenhausfinanzierung steht kurz vor der Veröffentlichung. Unter anderem sollen Kliniken mit 1 Milliarde Euro bei dem Abbau von Überkapazitäten finanziell unterstützt werden. Auch die knapp 600 kommunalen Krankenhäuser sind betroffen.

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