27.08.2015

Dobrindt: bis 2018 schnelles Internet für alle

2,7 Milliarden Euro für Breitbandausbau

Der Bund will den Breitbandausbau auf kommunaler Ebene mit 2,7 Milliarden Euro bezuschussen. So sollen „weiße Flecken“ geschlossen werden. Gleichzeitig erhielt der Breitbandausbau auch von anderer Stelle einen Schub: Laut Bundesnetzagentur spricht nichts dagegen, dass die Deutsche Telekom ein exklusives Erschließungsrecht für die Vectoring-Technik erhält.

26.08.2015

U3-Betreuung

Kein Schadenersatz bei fehlendem Kitaplatz

Finden Eltern keinen U3-Kitaplatz, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien nachrangige Gesetzesziele, so das OLG Dresden am Mittwoch.

26.08.2015

Bundeskabinett beschließt Entlastung

Flüchtlingsversorgung: Kommunen werden weiter entlastet

Die Kommunen werden bei der Flüchtlingsversorgung weiter entlastet. Doch die Kommunen klagen, dass die Mittel nur etwa 10 Prozent der prognostizierten Kosten abdecken würden. Weitere Milliardenhilfen sind im Gespräch.

Zeitung 2/2015 (VÖ: 2. Juni 2015)

Drei Fälle, eine Frage

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 2/2015

WCCB, Heta, Singen: Was sind kommunale Bürgschaften im Ernstfall wert?

 

Nach wie vor spielen Bürgschaften bei der Finanzierung kommunaler Unternehmen eine wichtige Rolle. Doch Banken vertrauen diesem Instrument immer weniger. Drei aktuelle Fälle beschleunigen den Trend.

 

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20.08.2015

Nachfolger für Jürgen Holzmann gefunden

Neuer Kämmerer in Gladbeck

Thorsten Bunte wechselt im Dezember von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW nach Gladbeck. Dort wird er Stadtkämmerer und Mitglied des Verwaltungsvorstands.

27.08.2015

Personalkosten zu niedrig angesetzt

Haushaltssperre wegen Buchungsfehler

Die Stadt Schwelm hat eine Haushaltssperre verhängt. Wesentlicher Grund ist ein Buchungsfehler. Die Opposition fürchtet, dass die Kommunalaufsicht den Zahlen aus Schelm nun nicht mehr trauen wird.

27.08.2015

Mehrkosten für Flüchtlingsunterbringung

Haushaltssperre in Haan

In der Stadt Haan gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Die Kämmerin begründete dies mit den Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung.

31.07.2015

Im Interview: WL-Bank-Chef Frank Mühlbauer

„Die Politik leistet dem kurzfristigeren und risikoreicheren Geschäft Vorschub“

Ein Drittel des hierzulande über Pfandbriefe abgedeckten inländischen Staatsfinanzierungsgeschäfts entfällt auf Städte und Gemeinden. Vor fünf Jahren betrug dieser Anteil noch 18 Prozent. Im Interview erläutert der Vorstandsvorsitzende der WL Bank, Frank Mühlbauer, wie es zu dieser Verschiebung gekommen ist und welchen Einfluss die Regulierungsvorhaben aus Brüssel auf das Geschäft mit den Kommunen haben könnten.

11.06.2015

Fünf-Städte-Partnerschaft

Dritte NRW-Gemeinschaftsanleihe emittiert

Nordrhein-Westfalens Kommunen scheinen Gefallen an der Gemeinschaftsanleihe gefunden zu haben. Am Mittwoch platzierten fünf Städte die dritte gemeinsame NRW-Anleihe am Markt. Das Geld wollen die Kommunen vor allem zur Umschuldung nutzen.

17.08.2015

Nachfolge von Manfred Abrahams

Neue Kämmerin: Düsseldorf wirbt wohl Kölner Amtsleiterin ab

Dorothée Schneider wird wahrscheinlich neue Kämmerin von Düsseldorf. Derzeit leitet sie die Kämmerei der Nachbarstadt Köln.

13.08.2015

Nach 12 Jahren im Amt

Bremerhavens Kämmerer in Ruhestand gewechselt

In Bremerhaven ist Michael Teiser nach 12 Jahren im Amt von seinem Posten als Kämmerer in den Ruhestand gewechselt. Solange der Nachfolger noch nicht feststeht, will er die Finanzverwaltung der Stadt aber ehrenamtlich führen.

27.08.2015

OLG Dresden sieht keine Amtspflichtverletzung

Sachsen: Gemeinde muss Flutopfern keinen Schadensersatz zahlen

2,3 Millionen Euro Schadensersatz hatten Eigentümer von hochwassergeschädigten Häusern von der Gemeinde Nünchritz gefordert. Das OLG Dresden wies diese Ansprüche nun zurück.

13.08.2015

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Betreuungsgeld: Finanzielle Risiken für Kommunen?

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Doch Übergangsregeln haben die Verfassungsrichter nicht erlassen. Der Landkreistag weist nun darauf hin, dass auf die Kommunen als ausführende Behörden in diesem Zusammenhang finanziellen Risiken zukommen könnten.

20.08.2015

Bürger schätzen Unbestechlichkeit und Sachkenntnis

Destatis: „Bürger mit Verwaltung überwiegend zufrieden“

Laut einer aktuellen Umfrage sind die Bürger mit den deutschen Behörden überwiegend zufrieden. Allerdings unterscheidet sich die Zufriedenheit je nach Sachgebiet stark.

25.06.2015

Kommunen und Digitalisierung

Umfrage: Verwaltung nicht auf Digital Natives eingestellt

Die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen hinkt den Bedürfnissen der Deutschen hinterher. Mit dem bestehenden Serviceangebot sind insbesondere 18-bis 29-Jährige, die sogenannten „Digital Natives“, nicht zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage.

13.08.2015

RWE-Konzernumbau

RWE: Kommunen fürchten Machtverlust

Nun sind die Zahlen raus: Dem RWE-Konzernumbau fallen laut Medienberichten 25 Aufsichtsratsmandate von Kommunalvertretern zum Opfer. Einige der Betroffenen sollen in beratenden Gremien unterkommen. Das von den Kommunen gefürchtete Szenario „Machtverlust“ nimmt Gestalt an.

07.08.2015

Rund zehn Jahre nach dem Verkauf

Dresden plant neue Wohnungsbaugesellschaft

Erst 2006 hatte Dresden seinen gesamten Wohnungsbestand verkauft. Nun hat der Stadtrat die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. OB und Verwaltung sind klar gegen diese Kehrtwendung.