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Donnerstag, 24. April 2014

23. April 2014, 16:52

Flughafen Lübeck insolvent

Von Tobias Schmidt

Chaos in Lübeck: Gerade erst hat der kommunale Flughafen einen neuen Eigentümer, schon hat er Insolvenz angemeldet. Der neue Investor sei ein sogenannter „Unternehmensbestatter“, meint ein Insider. Die Opposition wirft Oberbürgermeister Bernd Saxe unterdessen bewusste Täuschung vor.

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22. April 2014, 10:15

OLG Düsseldorf kippt kommunale Konzessionsvergabe

(tos) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine gemeinschaftliche Konzessionsvergabe der Städte Meschede und Olsberg sowie der Gemeinde Bestwig gekippt. Die Verträge sind demnach nichtig und die Konzessionen für Strom und Gas müssen neu ausgeschrieben werden. Zuvor hatte das Kartellamt eine Missbrauchsverfügung verhängt. Das Verfahren sei nicht transparent, ergebnisoffen und diskriminierungsfrei gewesen, so die Einschätzung der Wettbewerbshüter. Die Kommunen hätten sich offensichtlich auf die Hochsauerland-Energie festgelegt, an der sie selbst beteiligt seien. Eine Beschwerde der Kommunen gegen diese Missbrauchsverfügung haben die Düsseldorfer Richter nun abgelehnt. Das Urteil sei absolut überraschend, weil die Richter zum Prozessbeginn zunächst signalisiert hätten, dass die Missbrauchsverfügung unhaltbar sei, heißt es von kommunaler Seite. Hintergrund der aktuellen Entscheidung könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2013 sein. Die Bundesrichter hatten mehreren schleswig-holsteinischen Kommunen eine Absage erteilt, die gegen eine E.ON-Tochter geklagt hatten, weil diese die Übergabe der Netze mit der Begründung verweigert hatte, das Vergabeverfahren sei nicht korrekt gewesen. (siehe: DNK: 1/2014: S.15)

Quelle: WAZ, Der Neue Kämmerer

17. April 2014, 09:14

Landkreis will Mifa vor Insolvenz retten

Von Tobias Schmidt

Der Landkreis Mansfeld-Südharz greift dem angeschlagenen Fahrradhersteller Mifa mit einem millionenschweren Sale-and-Lease-Back-Vertrag unter die Arme. Damit will er 750 Arbeitsplätze sichern. Aber ist das rechtlich einwandfrei?

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17. April 2014, 09:01

Nürburgringaffäre: Haftstrafe für Deubel

(tos) Im Prozess um das Nürburgring-Debakel hat das Landgericht Koblenz am Mittwoch den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Deubel sei in 14 Fällen der Untreue schuldig und habe eine uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag geleistet, so die Begründung. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten wegen Untreue. Der Ex-Chef der Investitions- und Strukturbank und der Chef von deren Immobilientochter bekamen jeweils eine Verwarnung. Insgesamt eineinhalb Jahre lang dauerte der Prozess um die Aufarbeitung der im Jahr 2009 gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgringausbaus, die Deubel noch im gleichen Jahr zum Rücktritt als Finanzminister zwang. Die Staatsanwaltschaft hatte Deubel vorgeworfen, eigenmächtig Zahlungen veranlasst und Steuergeld gefährdet zu haben. Den Vorwurf der Untreue hat der 64-Jährige stets bestritten und Freispruch verlangt. Für die Sanierung der Rennstrecke hat das Land Rheinland-Pfalz insgesamt über 330 Millionen Euro gezahlt. Nach der Insolvenz ist der Nürburgring dann im März dieses Jahres für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn verkauft worden.

Quellen: Spiegel Online, Der Neue Kämmerer

16. April 2014, 13:41

Flughafen Lübeck erneut in Schwierigkeiten

(tos) Der Lübecker Flughafen Blankensee kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Aktuell ist bekannt geworden, dass der Investor Mohamad Rady Amar von seinem in Aussicht gestellten finanziellen Engagement abgesprungen ist. Nachdem Amar der Stadt Ende 2012 den Flughafen für einen symbolischen Euro abgekauft hatte, hatte er angekündigt, bis zu 20 Millionen Euro in den Flughafen zu investieren und bis zum Jahr 2018 schwarze Zahlen zu schreiben. Nun hat Amar seine Anteile an der Muttergesellschaft 3-Y verkauft, zu der auch der Flughafenbetreiber Yasmina gehört. Amar wird auch als Geschäftsführer des Betreibers zurücktreten. Der Mutterkonzern 3-Y hat nach Einschätzung von Creditreform eine mangelhafte Bonität, berichtet der Fernsehsender NDR. Die Lübecker Bürgerschaft streitet schon seit Jahren um den verlustreichen Flughafen. Zwar hatte sich in der Vergangenheit in der Bürgerschaft bereits eine Mehrheit für eine Schließung ausgesprochen, dies war jedoch an einem Bürgerentscheid gescheitert.

Quellen: Der Neue Kämmerer, NDR

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