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18.12.2014

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Kommunales Defizit hat sich verdoppelt

Das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Ganz so schlecht wie die Nachricht zunächst klingt, ist sie aber nicht.

16.12.2014

Bezirksregierung hat Bedenken

Essen: Vorerst keine Genehmigung für Steag-Kauf

Der Kauf des Essener Kraftwerkkonzerns Steag durch sechs Stadtwerke steht auf der Kippe. Bereits 2010 hatte die Stadtwerke-Holding KSBG – bestehend aus den Stadtwerken von Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken – dem Chemiekonzern Evonik eine erste Tranche von 51 Prozent für 651 Millionen Euro abgekauft.

18.12.2014

Aufstockung der Regionalisierungsmittel

Bund zahlt mehr für ÖPNV-Schienenverkehr

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Bundeshilfen für den Öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Künftig sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen.

Zeitung 4/2014 (VÖ: Dezember 2014)

Auswärtsspiel in London

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 4/2014

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der KWL und der UBS lässt die Stadt Leipzig aufatmen

 

Für die Stadt Leipzig ist der Ausgang des 350 Millionen Euro schweren Rechtsstreits zwischen der UBS und den Leipziger Wasserwerken ein Erfolg. Doch das Urteil wirft auch Fragen auf.

 

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17.12.2014

Amtsantritt im März 2015

Porta Westfalica: Stadtrat ernennt neuen Kämmerer

Der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Porta Westfalica hat Michael Korsen zum Kämmerer ernannt.

17.12.2014

Neue Kredite für Kommunen

NRW: Förderbank finanziert Flüchtlingsunterbringung

Kommunen in Nordrhein-Westfalen können seit kurzem ein neues Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte in Anspruch nehmen.

12.12.2014

Konzept soll im Juni 2015 stehen

Soli: Treffen mit Merkel ohne Ergebnis

Bei einem Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat es keine neuen Erkenntnisse zum Thema Länderfinanzausgleich gegeben. Wie bereits vergangene Woche bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mitgeteilt wurde, soll der Soli auch nach 2019 erhalten bleiben.

12.12.2014

Interview mit Saarbrückens Kämmerer

„Wir wollen ein hohes Zinsrisiko vermeiden“

Die Stadt Saarbrücken hat einen 100 Millionen Euro schweren Schuldschein emittiert. Mit dem Geld sollen Kassenkredite abgelöst werden, sagt Finanzdezernent und Bürgermeister Ralf Latz im DNK-Interview. Dabei setzt er auf Laufzeiten bis zu zehn Jahren.

10.11.2014

Pensionen werden gekürzt

Detroit: Konkursplan abgeschlossen

Nachdem Detroit im Juli 2013 Insolvenz angemeldet hat, kann die Motorstadt nun offenbar das Insolvenzverfahren abschließen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der zuständige Konkursrichter den Konkursplan für Detroit abgesegnet. Es ist möglich, dass die Stadt das Insolvenzverfahren schon in den nächsten Wochen beenden kann.

11.12.2014

Nachfolger gefunden

Velbert: Bensch wird Kämmerer

Der Duisburger Ansgar Bensch ist zum neuen Kämmerer der Stadt Velbert gewählt worden. Sein neues Amt soll er bis spätestens April 2015 antreten.

03.12.2014

Vorgänger wird Bürgermeister

Grunwald wird Kämmerer in Recklinghausen

Der Kämmerer der Stadt Salzgitter, Ekkehard Grunwald (CDU), ist am Montag zum neuen Beigeordneten und Stadtkämmerer der NRW-Stadt Recklinghausen gewählt worden.

12.12.2014

Mehr Rechte für Gemeinden

Karlsruhe stärkt kommunale Selbstverwaltung

Landkreise dürfen nicht ohne Einbeziehung der betroffenen Gemeinden Grund- oder Hauptschulen schließen.

10.12.2014

Kritik an Vergabeprozess

Berlin darf Gasnetz nicht zurückkaufen

Am Dienstag hat das Landgericht Berlin die Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes untersagt. Der jetzige Betreiber „Gasag“ hatte gegen den Plan des Landes geklagt, das Netz zurückzukaufen und an das landeseigene Unternehmen „BerlinEnergie“ zu vergeben.

01.10.2014

Gesetz soll ländliche Gegenden berücksichtigen

Kommunen fordern Glasfaser für alle

Viele deutsche Kommunen sind mit der Datenübertragungsrate ihrer Internetversorgung unzufrieden. Jetzt fordert der baden-württembergische Gemeindetag ein Gesetz, das jedem Haushalt ein Recht auf Glasfaseranschluss und damit auf Breitbandversorgung zuspricht. Damit sollen auch ländliche Gegenden mit schnellem Internet versorgt werden.

25.09.2014

500-Einwohner-Gemeinde kabellos im Netz

Erstmals Satelliteninternet für gesamte Kommune

Erstmals hat eine ganze Gemeinde vollständig Internetanschluss über Satellit eingerichtet.

18.12.2014

Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen

Gröhe: ärztliche Versorgung verbessern

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Versorgungsstärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Durch das Gesetz soll vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden, um eine flächendeckende ambulante Versorgung zu erreichen.

10.11.2014

Überbrückungskredit gewährt

SaarLB rettet Völklinger Fischzucht

Die saarländische Landesbank SaarLB hat die drohende Insolvenz der Fischzucht in Völklingen abgewendet.

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