Bund: Neuverschuldung in 2010 von bis zu 80.200.000.000 Euro
(naj) Der Bund darf sich 2010 mit der Rekordsumme von 80,2 Milliarden Euro neu verschulden. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum 5. März beschlossen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Im ursprünglichen Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Dank der besseren Konjunktur muss sich die Bundesregierung aber voraussichtlich weniger frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen als geplant. Insgesamt gibt die Bundesregierung den Angaben zufolge in diesem Jahr 319,5 Milliarden Euro aus. Davon sind rund 28,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert.
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 verzögert. Deshalb gilt seit Januar eine vorläufige Haushaltsführung. Dem Gesetzentwurf in der Fassung des Haushaltsausschusses muss noch der Bundestag zustimmen.
Quellen: Reuters, Der Neue Kämmerer