IMK erwartet Privatisierungswelle in Kommunen
(sar) Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet eine Zunahme von Privatisierungen in Ländern und Kommunen. Direktor Gustav Horn geht jedoch von einer Ausnahme im Bereich der Stadtwerke aus: Gegen die Überlegung, die Stadtwerke im großen Stil in private Hand zu geben, gebe es inzwischen einen zu großen Widerstand in der Bevölkerung.
Wie Horn gegenüber Reuters sagte, dürfe der Verkauf von Beteiligungen nicht als Allheilmittel gesehen werden. Zwar könnten Einnahmen die Schuldenlast und die Zinszahlungen reduzieren, dem stünden aber fehlende Gewinnausschüttzungen der Firmen gegenüber. Horn schlug vor, die Gewerbesteuer leicht anzuheben und Freiberufler in die Zahlungen einzubeziehen. Die Länder müssen laut Schuldenbremse von 2020 an ohne Neuschulden auskommen. 2009 wiesen die Länder ein Defizit von knapp 28 Milliarden Euro aus, bei den Kommunen waren es 7,1 Milliarden Euro.
Quellen: Reuters, Der Neue Kämmerer