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Samstag, 04. Februar 2012
5. August 2010, 09:01

Gericht weist Pforzheimer Schadenersatzklage ab


(sar) Im Streit um riskante Zinswetten sind die Stadtwerke Pforzheim vor dem Frankfurter Oberlandesgericht mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank gescheitert. Die Stadtwerke hatten 3,9 Millionen Euro gefordert. Das Gericht entschied jedoch, die Deutsche Bank habe das Unternehmen beim Verkauf der Zinsprodukte ausreichend über Chancen und Risiken aufgeklärt. Damit revidierten die Richter die Entscheidung des Landgerichts, das den Stadtwerken noch Schadenersatz zugesprochen hatte (siehe auch: Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt).
Die Deutsche Bank streitet sich mit Dutzenden Gemeinden, kommunalen Firmen und Mittelständlern über Zinsswap-Geschäfte. Ein Anwalt der Deutschen Bank sagte laut Reuters, dass sieben von neun Oberlandesgerichtsurteilen zu Gunsten des Instituts ausgegangen seien. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte eine Schadenersatzklage zugelassen (mehr dazu: Spread-Ladder-Swaps: OLG Stuttgart verurteilt Deutsche Bank zu Schadenersatz). Die Stadtwerke Pforzheim könnten noch beim Bundesgerichtshof in Revision gehen. Die Deutsche Bank und andere Institute streiten sich auch in Italien mit Gemeinden über den Verkauf riskanter Zinsprodukte.

Quellen: Reuters, Der Neue Kämmerer