Stadt will Steuer auf Windräder einführen
(sar) Die brandenburgische Stadt Luckau plant eine Steuer auf Windparks. Es wäre die bundesweit erste Abgabe dieser Art. Die Satzung der Stadt wird jedoch derzeit noch vom Innenministerium in Potsdam geprüft. Die Kommune hofft bei einer Genehmigung auf Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe.
Einem Bericht der Märkischen Oderzeitung zufolge begründete Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) seinen Vorschlag mit dem Recht der Kommunen auf die Erschließung eigener Steuerquellen. Dutzende Windräder stehen bereits in der Nähe Luckaus, weitere 19 sollen noch folgen. Die Höhe der von den Betreibern zu leistenden Abgaben soll sich nach der jährlich erzeugten Energiemenge bemessen. Lehmann rechnet dem Bericht zufolge mit jährlich etwa 3500 bis 5000 Euro pro Windrad. Ob es zu der Steuer kommt, ist allerdings derzeit noch offen. Eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus. Das Wirtschaftsministerium sieht die Steuer dem Bericht zufolge skeptisch und warnt davor, Investoren abzuschrecken. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg dagegen begrüßte die Idee, Kommunen sollten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben.
Quellen: Märkische Oderzeitung, Der Neue Kämmerer