Abgeordneter fordert Schuldenstopp für Kommunen
(sar) Eine Schuldenbremse für Kommunen hat der Lauenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt gefordert. Die Schuldenbremse solle sich an der Regelung für Bund und Land orientieren und in die Gemeindeordnung und die Kreisordnung aufgenommen werden.
Landesinnenminister Klaus Schlie gab dem Bericht zufolge zu bedenken, dass die Regelung nicht direkt übertragbar sei. Für Kommunen sei es nicht so leicht möglich, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu senken. Um eine Schuldenbremse für Kommunen erreichbar werden zu lassen, forderte Brackmann, die Städte und Gemeinden von „gesetzlichen Lasten“ zu befreien.
Quellen: Hamburger Abendblatt, Der Neue Kämmerer