NRW will Stadtfinanzen stärken
(sar) Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen noch in diesem Jahr einen Anteil an der Grunderwerbsteuer von künftig jährlich 130 Millionen Euro erhalten. Das sagte Innenminister Ralf Jäger heute bei der Vorstellung des Aktionsplans für Kommunalfinanzen. Zudem würden die Kommunen nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. In einem nächsten Schritt will die Landesregierung einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auflegen. Aus dem Stärkungspakt sollen besonders finanzschwache Kommunen Hilfe zur Bewältigung ihrer Altschulden erhalten. Jäger rechnet mit einem Finanzaufwand von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich. Nach welchen Kriterien die Vergabe der Gelder verlaufen soll, wird derzeit untersucht. Ein Gutachten soll Anfang November vorliegen. Dann wisse man dem Innenminister zufolge, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen. Jäger forderte auch vom Bund mehr Hilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Bundesanteil bei den sozialen Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten müsse aufgestockt werden.
Quellen: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Der Neue Kämmerer