Hagener Bilanzpanne soll Verwaltung schon länger bekannt sein
(sar) Die Verwaltung der Stadt Hagen gerät nach der Haushalspanne in die Kritik. Der Vorwurf: Bereits im Dezember 2009 sollen Kämmereimitarbeiter gewusst haben, dass durch eine zu niedrige Bewertung der Straßenanlagen etwa 300 Millionen Euro an Mitteln im städtischen Haushalt fehlten. Diese Information sei aber nicht an den Rat weitergegeben worden.
Das Onlineportal Der Westen verweist auf ein Gesprächsprotokoll vom Dezember vergangenen Jahres. In einer Besprechung mit Vertretern der Kämmerei, des Rechnungsprüfungsamts, des Fachbereichs Grünanlagen- und Straßenbetrieb sowie mit Mitarbeitern der von der Stadt beauftragten Gesellschaft für Straßenanalyse sei darauf hingewiesen worden, dass der Wert des Straßenvermögens von 393 auf 658 Millionen Euro erhöht werden müsse, 40 Millionen Euro aus Rückstellungen müssten ebenfalls gebucht werden.
Das Ergebnis des Gesprächs wurde dem Bericht zufolge einige Tage später per E-Mail an den Kämmereileiter Uwe Quitter gesendet. Unklar ist, ob Kämmerer Christoph Gerbersmann zu diesem Zeitpunkt von der Fehlbewertung wusste. Die Hagener SPD beklagte einen Vertrauensverlust gegenüber dem Finanzdezernat und kündigte dem Bericht zufolge an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kämmerer prüfen zu wollen. Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm stellte sich hinter den Kämmerer. Er räumte Der Westen zufolge ein, dass es im Dezember Hinweise auf höhere Aktiva beim Straßenvermögen gegeben habe. Der Verwaltungsvorstand habe dies im Januar diskutiert, man sei jedoch davon ausgegangen, dass auf der Passiv-Seite in gleicher Höhe Sonderausgaben verbucht werden müssten, was zu einem bilanziellen Nullsummenspiel geführt hätte. Im Mai sei klar gewesen, dass die 300 Millionen Euro als wirkliche Erhöhung des Eigenkapitals gebucht werden müssten, dies sei über die Sommerpause nochmals überprüft worden. Erst dieser Tage waren Rat und Bürgerschaft informiert worden.
Quellen: Der Westen, Der Neue Kämmerer
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