Hessen: Grünes Licht für kommunalen Schutzschirm
(elb) Das Konzept für einen Kommunalen Schutzschirm zur Entlastung hoch verschuldeter Gemeinden in Hessen steht. Die hessische Landesregierung unterzeichnete am Freitag in Wiesbaden eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Damit ist der Weg frei für die Einrichtung eines Entschuldungsfonds in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln zum 1. Januar 2013. Von den insgesamt 425 Städten und Gemeinden in Hessen wurden 106 als bedürftig eingestuft, darunter 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden, 14 Landkreise und die 3 kreisfreien Städte Darmstadt, Offenbach und Kassel. Die Kommunen müssen nun jeweils für sich selbst entscheiden, ob sie das Hilfsangebot annehmen. Im Falle einer Teilnahme an dem Hilfsprogramm müssen Sie Konzepte zur Konsolidierung ihrer Haushalte vorlegen. Im Gegenzug erhalten Sie finanzielle Unterstützung. Vereinbart wurde ein Schuldenschnitt von 46 Prozent bei den Städten und von 34 Prozent bei den Landkreisen. Von den 3,2 Milliarden Euro sollen 2,8 Milliarden Euro zur Kredittilgung und 400 Millionen Euro für Zinsbeihilfen genutzt werden. Für die kreisfreien Städte stehen 658 Millionen Euro, für die kreisangehörigen 993,8 Millionen Euro bereit. Für die Landkreise stehen 1,148 Milliarden Euro zur Verfügung.
Quelle: dapd, Der Neu Kämmerer