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Donnerstag, 17. April 2014
24. Januar 2012, 16:00

Einigung auf ESM: vorläufiger Vertragstext weckt Zweifel an Verfassungskonformität


(elb) Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften “Rettungsschirm” ESM geeinigt. Das gab Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Junker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Mit dem Grundgesetz dürfte der ESM indessen kaum zu vereinbaren sein.

Der vorläufige Vertragstext in englischer Sprache liegt der Zeitung „Der Neue Kämmerer“ vor und ist hier einsehbar: ESM2-vorläufiger-Vertragstext

Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für klamme Staaten der Euro-Zone einsetzen können. Der Hauptunterschied zur EFSF besteht darin, dass die Mitgliedstaaten nicht bloß für die Risiken des Rettungsschirms bürgen, sondern tatsächlich Geld als Grundkapital an den ESM überweisen sollen. Das Grundkapital des ESM soll 700 Milliarden Euro betragen. 80 Milliarden in Form von Barkapital, die restlichen 620 Milliarden als abrufbares Kapital. Deutschland soll den größten Anteil schultern: Knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.
Eine weitere Neuerung gegenüber der EFSF ist, dass der ESM Staatsanleihen der Mitgliedstaaten ankaufen kann. Anders als beim EFSF sollen außerdem kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen in Notfällen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können (Artikel 4.4).
Der ESM-Vertrag sieht weiter vor, dass die Geschäftsführung des ESM, das Direktorium, mit einfacher Mehrheit ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen kann, um die ursprüngliche Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen. (Artikel 9.2) Der ESM erfüllt angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seinen Gremien damit alle Voraussetzungen, um mittelfristig die Finanzierung der strukturellen Leistungsbilanzdefizite der PIIGS-Staaten auf Kosten der Steuerzahler in den Überschussländern Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg zu organisieren, ohne dass dagegen von deren Seiten vorgegangen werden könnte. Erst wenn eine Ausweitung des Grundkapitals ansteht, besäße der deutsche Vertreter im Gouverneursrat – der deutsche Finanzminister – de facto ein Vetorecht. Dieser Umstand erklärt die derzeitigen Versuche der PIIGS-Staaten, das Grundkapital des ESM von vorneherein auszuweiten, um dadurch möglichst lange ungehinderten Zugriff auf Ressourcen der Überschussländer zu bekommen.
Im Ergebnis bedeutet der ESM den Einstieg in eine institutionalisierte Transferunion. Für den Bundestag würde der ESM-Vertrag eine weitgehende Aufgabe des Budgetrechts mit sich bringen. Zudem würde die Umlenkung von Steurmitteln via ESM nach Südeuropa auch die Finanzsituation der deutschen Kommunen erheblich in Mitleidenschaft ziehen.

Quellen: Der Neue Kämmerer, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung