Stadtwerke Solingen um 250.000 Euro betrogen
(tos) Die Stadtwerke Solingen sind offenbar Betrügern zum Opfer gefallen. Nach Angaben des Solinger Tageblatts muss das Stadtwerk 250.000 Euro aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags für eine Solinger Wohnsiedlung abschreiben. Diesen hatte das Unternehmen im Herbst im Zuge des Rückkaufs von Anteilen an der MVV Energie AG übernommen. Vom Vertragspartner, einer Kölner Firma, habe das Stadtwerk seit Sommer 2010 kein Geld mehr bekommen. „Irgendwann waren die dann gar nicht mehr zu greifen“, so Stadtwerkssprecherin Kerstin Griese. „Wir müssen wohl von kriminellen Machenschaften ausgehen.“ Die Stromversorgung ist Anfang Mai abgeschaltet worden. Die bis dahin belieferte Siedlung gilt als sozialer Brennpunkt.
Quellen: Solinger Tageblatt, Der Neue Kämmerer
BDE: Kommunen verhindern Recycling
(kas) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für das Recycling. Die Gesetzgebung in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 beurteilt er dabei kritisch. Einziges Ergebnis sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das im Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). BDE-Präsident Peter Kurth: „Das KrWG verzichtet auf nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten, verstößt durch die faktische Gleichsetzung thermischer und stofflicher Verwertung gegen die neue fünfstufige Abfallhierarchie und gefährdet die Existenz von hunderten kleinerer Unternehmen durch den faktischen Ausschluss privater Unternehmen aus der Sammlung von Wertstoffen aus privaten Rohstoffen.“ Das Gesetz führe zu einer europarechtlich unzulässigen Begünstigung kommunaler Unternehmen sowie zu einer Schwächung des Recycling. In der Praxis würde Recycling vor allem durch Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennungsanlagen verhindert. Die Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen, denen rund 80 Prozent der Verbrennungsanlagen gehörten, würden mit „Dumpingpreisen“ einen fairen Wettbewerb verhindern. Kurth schätzt, dass jede vierte Müllverbrennungsanlage in Deutschland geschlossen werden könnte.
Quelle: Der Neue Kämmerer
10. Mai 2013, 09:48„Das ist ein Witz“
Zukünftig nur noch drei Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandate?
Von Katharina Schlüter
Mit einer aktuellen Richtlinie will die EU unter anderem die Corporate Goverance in systemrelevanten Banken verbessern. Doch die deutsche Umsetzung geht möglicherweise viel weiter.
Sollte der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung durchkommen, könnten Mandatsträger wie Kämmerer und Oberbürgermeister nur noch in maximal drei Gremien tätig sein – egal welcher Branche die Unternehmen angehören.
mehr ... 6. Mai 2013, 09:02Streit ums Wasser – Erfolg für Privatisierungsgegner
(tos) Ein europaweites Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung konnte die formalen Anforderungen für eine Anhörung bei der EU-Kommission erfüllen. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen haben nun insgesamt acht Länder das nötige Quorum erreicht. Es mussten mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern vorgelegt werden. „Die Kommission kann jetzt die Arbeiten an der geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht fortsetzen, als wäre nichts gewesen“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Samstag in Berlin. „Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird und die Wasserversorgung insgesamt aus der geplanten EU-Richtlinie herausgenommen wird. Auch die Bundesregierung und das EU-Parlament müssen sich hierfür einsetzen.“ Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die von der EU geplante Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Ihre Gegner befürchten, die Richtlinie könnte einzelne Kommunen zur Privatisierung der Wassserversorgung zwingen. Seitens der EU wird dies jedoch immer wieder abgestritten. (siehe hierzu ab Mitte des Monats die aktuelle Mai-Ausgabe des DNK)
Quellen: Der Neue Kämmerer
26. April 2013, 08:30„Daseinsvorsorge nicht für Liberalisierung opfern“
Der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude im DNK-Audiointerview
Von Katharina Schlüter
„Europa stärken“ – unter dieses Motte stellte der Städtetag seine diesjährige Hauptversammlung. Aber ist ein starkes Europa überhaupt im Interesse der deutschen Kommunen? Immer wieder gibt es viel Streit zwischen der kommunalen Familie und den europäischen Institutionen, derzeit sorgt die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie im Bereich Wasser für heftige Diskussionen.
Hören Sie im Audio-Interview wie der Münchener Oberbürgermeister und scheidende Städtetagspräsident Christian Ude diesen Widerspruch auflöst. Und wieso der SPD-Kandidat für die bayerische Landtagswahl glaubt, auch nach einem möglichen Wechsel von der kommunalen auf die Landesebene seinen als Städtetagspräsident an die Länder formulierten Forderungen gerecht werden zu können.
