„Wollten Spielraum nach unten nicht überreizen“
Nürnberg und Würzburg platzieren erste kommunale Gemeinschaftsanleihe
Von Tobias Schmidt
Die Städte Nürnberg und Würzburg haben die erste kommunale Gemeinschaftsanleihe platziert. Gleich zu Beginn war das Papier 4,5-fach überzeichnet.
Bemerkenswert ist, dass rund die Hälfte der Investoren Versicherer, Vermögensverwalter und Retailanleger sind. Und das zu Kommunalkreditkonditionen. Doch in dieser Rechnung tauchen die Gebühren für die vier Arrangeure noch nicht auf.
mehr ...SPD will keine Pauschalzuweisungen an Kommunen
(tos) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen pauschale Geldzuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese dürften nicht von der Notwendigkeit ablenken, dass die Kommunen ihre Finanzprobleme nachhaltig lösen müssten, sagte gestern der SPD-Fraktionschef, Norbert Nieszery, im Schweriner Landtag. „Das muss sich auch in konkreten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen niederschlagen” so Nieszery. Auf Antrag der SPD-Fraktion sind die Kommunalfinanzen am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Parlament. Erst in der Vorwoche hatten sich SPD und CDU auf einen Kompromiss zur Verteilung eines 100-Millionen-Hilfspakets für die Kommunen verständigt.
Quellen: T-Online, Der Neue Kämmerer
19. April 2013, 10:47Salzgitter will kurzfristige Schuldscheindarlehen
Salzgitters Kämmerer Ekkehard Grunwald im DNK-Audio-Interview
Von Tobias Schmidt
Die niedersächsische Stadt Salzgitter sitzt auf Kassenkrediten in Höhe von 180 Millionen Euro. Jetzt will Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald kurzfristige Schuldscheindarlehen als Alternative zu Liquiditätskrediten aufnehmen. Ein ungewöhnlicher Schritt, denn bisher werden Schuldscheine von Kommunen – wenn überhaupt – zur längerfristigen Finanzierung eingesetzt.
Mit den kurzfristigen Schuldscheinen will Grunwald den Kreis der Investoren erweitern und mögliche Engpässe in der Zukunft vermeiden. Über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die bisherigen Erfahrungen mit einem langfristigen Schuldschein sprach der Stadtkämmerer gestern im DNK-Interview am Rande des 10. Salzgitter Kongresses für Kommunalfinanzen.
Verfahren um Linzer Swap-Skandal kommt ins Rollen
(tos) Am Dienstag haben im Nachbarland Österreich der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn vor einem Sonderkontrollausschuss zu einem Swap-Geschäft ausgesagt, aufgrund dessen der Stadt ein Verlust in Höhe von 420 Millionen Euro entstehen könnte. Nach Angaben der Stadt ist das Swapgeschäft 2007 unter damaliger Leitung Penns zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken mit der österreichischen Bank BAWAG P.S.K. abgeschlossen worden. Beide Vertragsparteien haben mittlerweile gegeneinander Klage beim Handelsgericht Wien eingereicht. Parallel laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowohl gegen Vertreter der Bawag als auch der Stadt. Angaben der Oberösterreichischen Nachrichten zufolge haben Penns Anwälte mitgeteilt, ihr Mandant werde keine Aussagen machen, solange noch das Strafverfahren gegen ihn laufe. Auch Mayr machte keine Aussagen, die über das hinausgingen, was er schon gegenüber der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte. Die Grünen-Politikerin und Ausschussvorsitzende Ursula Roschger kritisierte, der Ausschuss sei zahnlos, und forderte einen Untersuchungsausschuss nach parlamentarischem Vorbild. Der nächste Sitzungstermin ist für den 16. April veranschlagt. Dann soll eine zuständige Sachbearbeiterin der BAWAG aussagen.
Quellen: Oberösterreichische Nachrichten, Der Neue Kämmerer
27. März 2013, 16:25Kommunale Einnahmen sind gestiegen
(pho) Die Kommunen haben im Jahr 2012 einen Finanzüberschuss von 0,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das hat das statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch bekannt gegeben. Die öffentlichen Einnahmen sind insgesamt um 1,5 Prozent, während die Ausgaben um 1,3 Prozent ebenfalls stiegen. „Das ist das erfreuliche Ergebnis harter Konsolidierungsanstrengungen der Städte und bestätigt die Prognosen des Deutschen Städtetages“, sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Nichtsdestotrotz ist die Freude bei den kommunalen Spitzenverbänden über die gestiegenen Einnahmen verhalten. Die finanzielle Lage vieler Kommunen sei nach wie vor katastrophal. Nach den Berechnungen von Destatis sind die Kommunen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zusammen mit 3,3 Milliarden Euro verschuldet. „Kommunen ganzer Regionen fehlen ausreichende Mittel, um ihren Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Dienstleistungen anzubieten, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen“, so Articus. Vor mehreren Monaten hatten die kommunalen Spitzenverbände bereits ein Plus der kommunalen Einnahmen gemeldet. Gleichzeitig hatten sie darauf verwiesen, dass sich viele Kommunen nach wie vor in einer prekären Finanzlage befänden.
Quelle: Der Neue Kämmerer
