„Wollten Spielraum nach unten nicht überreizen“
Nürnberg und Würzburg platzieren erste kommunale Gemeinschaftsanleihe
Von Tobias Schmidt
Die Städte Nürnberg und Würzburg haben die erste kommunale Gemeinschaftsanleihe platziert. Gleich zu Beginn war das Papier 4,5-fach überzeichnet.
Bemerkenswert ist, dass rund die Hälfte der Investoren Versicherer, Vermögensverwalter und Retailanleger sind. Und das zu Kommunalkreditkonditionen. Doch in dieser Rechnung tauchen die Gebühren für die vier Arrangeure noch nicht auf.
mehr ...Bund und Länder ringen um Entflechtungsmittel
(tos) Der Bund und die Länder verhandeln derzeit um die künftige Höhe der Entflechtungsmittel. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommen am Donnerstag Vertreter beider Seiten zu einer entsprechenden Unterarbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zusammen. Demnach verlangten die Länder eine Mittelaufstockung als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Umsetzung des Fiskalvertrags. Bei dem Treffen werden unter anderem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanzministeriums sowie des Landes Bayern und der Stadt Hamburg vertreten sein. Die Verhandlungen über die Höhe der Entflechtungsmittel, die einen Ausgleich für im Zuge der Föderalismusreform vom Bund an die Länder abgegebene Aufgaben schaffen sollen, stehen an, weil die bisherige Vereinbarung dieses Jahr ausläuft.
Quellen: FAZ, Der Neue Kämmerer
8. Mai 2013, 08:35Sparkommissar in NRW-Kommune
(tos) Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird Nordrhein-Westfalen einen Sparkommissar in eine Kommune senden. Ralph Ballast soll als Gesandter von Innenminister Ralf Jäger für die Einhaltung der Sparauflagen in der Eifel-Stadt Nideggen sorgen. In allen Etatfragen wird er die Rechte und Pflichten des Rates übernehmen. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau hat die 10.000-Einwohner-Stadt keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt, obwohl sie seit 2011 Gelder aus dem NRW-Stärkungspakt erhält. Zuletzt hatte der Rat den von der Stadtverwaltung vorgelegten Sparplan abgelehnt. Derzeit ist Nideggen mit rund 25 Millionen Euro verschuldet. Aus dem Stärkungspakt erhält die Stadt 750.000 Euro jährlich.
Quellen: Kölnische Rundschau, Der Neue Kämmerer
7. Mai 2013, 09:49OBs forden mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
(tos) Angesichts steigender Mieten in den Metropolen fordern die Oberbürgermeister der fünf größten deutschen Städte vom Bund mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Am Montag veröffentlichten die Rathauschefs von Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main entsprechende Forderungen. Sie verlangen eine Verdoppelung der Bundesmittel auf eine Milliarde Euro. Zwar liegt der soziale Wohnungsbau seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 in der Verantwortung der Länder. Der Bund beteiligt sich aber an den Kosten mit sogenannten Kompensationszahlungen. Derzeit betragen diese rund 518 Millionen Euro jährlich. Formell läuft die Verpflichtung zur Zahlung bereits in diesem Jahr aus. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat jedoch bereits die weitere Zahlung bis 2019 zugesagt.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Der Neue Kämmerer
3. Mai 2013, 10:13„Bürgerhaushalt hat breite Masse nicht erreicht“
Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker im DNK-Audiointerview
Von Katharina Schlüter
Nach nur zwei Jahren stellt die Stadt Frankfurt den Bürgerhaushalt wieder ein. Wesentlicher Grund ist die geringe Beteiligung der Bürger.
Für eine Großstadt wie Frankfurt war die Beteiligung der Bürger an dem Programm zu gering, meint Frankfurts Stadtkämmerer Becker. Gleichwohl glaubt er, dass der Bürgerhaushalt insbesondere in kleineren Städten ein sinnvolles Instrument sein kann. Über die Hintergründe erfahren Sie mehr im DNK-Audiointerview.
