Investitionsoffensive und Schuldenbremse

17.10.16 17:26

Berlin: Eurostat „überrascht“ Finanzsenator

Von Katharina Schlüter

3,1 Milliarden Euro will der Berliner Finanzsenator in die Erneuerung der U-Bahn-Flotte stecken. Diese sollen zwar über Kredite finanziert werden, trotzdem aber nicht in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Eurostat sieht das anders.

Die Statistiker von Eurostat bremsen die Investitionsoffensive des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) aus: 3,1 Milliarden soll die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) bis 2035 in neue U-Bahnen investieren. Finanziert soll dies über eine Anfang des Jahres neu gegründete 100-prozentige BVG-Tochter, welche die Kredite aufnehmen soll. Als 100-prozentige BVG-Tochter sollten diese Verbindlichkeiten nicht als Staatsverschuldung im Sinne der Schuldenbremse gerechnet werden – so zumindest der Plan des Finanzsenators.

 

Wie der Finanzsenator nun mitteilte, geht Eurostat bei diesen Überlegungen erst mal nicht mit, sondern habe „Abstimmungsbedarf signalisiert“. So hätten die Statistiker unter anderem die Frage aufgeworfen, ob eine Kreditfinanzierung über diese neue Gesellschaft nicht vollständig dem Staat zuzurechnen sei – im Gegensatz zu Verbindlichkeiten der BVG selbst. Dabei bezögen die Statistiker sich auf Anwendungsfälle aus dem Eisenbahnsektor in anderen Ländern.

Kollatz-Ahnen „im Dialog“ mit Eurostat

In Berlin reibt man sich fast ein Jahr nach Gründung der Finanzierungs-GmbH verwundert die Augen. Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratsvorsitzender Kollatz-Ahnen: „Die vorläufige Einschätzung der Statistikbehörden kam für uns überraschend. Wir werden uns im Dialog mit den Statistikbehörden um eine Lösung bemühen, die im Einklang mit den europäischen und deutschen Regelungen für die Kreditaufnahme öffentlicher Unternehmen steht und gleichzeitig die dringend nötigen Investitionen in den Fuhrpark der BVG ermöglicht.“

 

Kollatz-Ahnen argumentiert, dass sich die von Eurostat zitierten Anwendungsfälle aus dem Eisenbahnsektor strukturell von der Situation der BVG unterscheide: „ Die BVG gehört nach dem sogenannten „Schalenkonzept“ nicht zur inneren Schale des staatlichen Sektors, da sie sich zum überwiegenden Teil nicht aus staatlichen Mitteln finanziert, sondern über am Markt erwirtschaftete private Fahrgast-Entgelte. Deshalb sind ihre Schulden von gegenwärtig knapp 700 Millionen Euro nicht Teil der Staatsschulden Berlins“, heißt es seitens des Berliner Senats. An diesen Maßstäben habe man sich auch bei der Konzipierung der Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft orientiert.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de