Thüringen: ÖPNV-Unternehmen droht Zahlungsunfähigkeit

30.03.17 23:01

Bus-Posse in Gotha: Verkehrsgemeinschaft beantragt Insolvenz

Von Katharina Schlüter

Die Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) hat Insolvenz beantragt. Hintergrund ist ein höchst skurriler Streit mit einem privaten Busunternehmer.

Nach monatelangem Streit mit einem privaten Busunternehmen musste die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) am Mittwoch Insolvenz beim Amtsgericht Erfurt beantragen. RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt begründete den Insolvenzantrag mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit des ÖPNV-Unternehmens.

 

Der Hintergrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist höchst skurril: Die RVG verantwortet den Linienbusverkehr in der Stadt sowie im Landkreis Gotha. Mit der Erbringung der Fahrleistungen hat die RVG private Firmen beauftragt, einer davon ist das Busunternehmen Steinbrück. Ende 2016 kündigte RVG der Firma Steinbrück und beauftragte andere Firmen mit dem Busverkehr. Steinbrück hielt die Kündigung nicht für rechtens und klagte. Außerdem ließ er weiter seine Busse fahren, so dass auf diverse Strecke zwei Busse hintereinanderher rollten.

Thüringer RVG mit Vollstreckungsschutz

Am Montag dieser Woche errang Steinbrück nun einen gerichtlichen Teilsieg: Das Landgericht Erfurt entschied, dass die RVG einen Abschlag in Höhe von insgesamt 675.000 Euro zahlen muss und erließ zwei entsprechende einstweilige Verfügung. Da die RVG über diese Mittel nicht verfügte, musste sie Insolvenzantrag stellen. RVG-Geschäftsführer Szpöt: „Beide Beschlüsse ermöglichen es der Fa. Steinbrück, die Beträge von 330.000 Euro für Januar und 345.000 Euro für Februar zu pfänden – unabhängig davon, dass wir gegen beide Bescheide Rechtsmittel einlegen. In Folge der Pfändung würde aber die Zahlungsunfähigkeit der RVG eintreten.“

 

Wie die RVG weiter ausführte, hat das Unternehmen mittels Beauftragung eines Gutachters Vollstreckungsschutz erhalten. Laut RVG-Geschäftsführer Szpöt bedeutet dies, „dass die Forderungen der Fa. Steinbrück nicht mehr separat bedient, sondern gleichrangig mit den Ansprüchen anderer Gläubiger und damit gemeinsam vom noch zu benennenden Insolvenzverwalter behandelt werden müssen.“

 

Mehrheitsgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha, der für den ÖPNV im Kreisgebiet, inklusive der Stadt Gotha, zuständig ist. Weitere Gesellschafter sind Verkehrsunternehmen der Region.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de