Energiegipfel in Berlin

22.03.13 10:56

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Von Von Pia Hoppenberg

Gestern traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Länder zum Energiegipfel in Berlin. Hauptstreitpunkt war die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse. Darüber, dass der Strompreis nicht erheblich weiter steigen soll, besteht Konsens. Aber wie kann das erreicht werden? Viele Stadtwerke fürchten um ihre Investitionen.

Seit Wochen sorgt die Forderung des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) nach einer Strompreisbremse für Unruhe im Berliner Regierungsbezirk. Altmaiers Plan sieht vor, die Stromkunden um 1,8 Milliarden Euro zu entlasten. Brisant an dem Plan ist aus Sicht vieler kommunaler Unternehmen, dass dies unter anderem durch eine Absenkung der Vergütungen für Ökostromproduzenten geschehen soll. Doch es regt sich politischer Widerstand.

 

Kommunale Unternehmen quer durch die Republik schauen derzeit mit Spannung auf Berlin. Denn viele fürchten um die Planungssicherheit ihrer Investitionen in erneuerbare Energien. „Die Forderung Altmaiers nach einer drastischen Senkung der Vergütung für erneuerbare Energien sind ein Schlag ins Gesicht“, sagte Martin Rühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN), gegenüber der DNK-Redaktion. Die SUN ist ein 2011 gegründeter Zusammenschluss aus sechs Stadtwerken. „Die Konsequenz wäre die Einstellung vieler Projekte”, meint Rühl. Eine Begrenzung des Strompreises lasse sich auch auf anderem Wege erreichen. Rühl schlägt vor, exportunabhängige Unternehmen sowie Betriebe mit geringen Energiekosten an der Senkung des Strompreises stärker zu beteiligen. Außerdem sollten mit Blick auf die Probleme beim Netzausbau vorrangig diejenigen Kapazitäten vor Ort genutzt werden, die auch direkt dort verbraucht würden.

 

Zu einer Einigung ist es beim gestrigen Energiegipfel vorerst nicht gekommen. Ein umfassender Lösungsvorschlag werde aber bis Anfang Mai vorgelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen vor Journalisten. Bis dahin wird noch über Alternativen zu einer Strompreisbegrenzung durch eine Absenkung der EEG-Umlage diskutiert werden. Die SPD fordert eine stärkere Beteiligung energieintensiver Unternehmen an der EEG-Umlage. Das sieht zwar grundsätzlich auch Altmaiers Plan vor. Doch der geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. Und ein weiterer Vorschlag steht im Raum. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen und bis 2012 noch Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) , schlägt eine Senkung der Strompreissteuer um 25 Prozent vor. Die Strompreise würden durch diese Maßnahmen um ein Viertel sinken, sagte er gegenüber dem Deutschlandradio. „Und das sind ziemlich genau die 1,8 Milliarden Euro, die auch die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher erzielen will“, so Weil.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Vorschlag gestern kühl zur Kenntnis. Es seien in diese Richtung keine Zugeständnisse gemacht worden, sagte sie im Anschluss an das gestrige Treffen im Kanzleramt. Sie beschwichtigte aber diejenigen, die sich um ihre bereits getätigten Investitionen sorgen. „Bund und Länder sind sich über die Einhaltung von rechtlichen Verbindlichkeiten gegenüber bestehenden beziehungsweise schon genehmigten Anlagen für erneuerbare Energien einig“, so die Kanzlerin.