Quelle: Messe Duesseldorf / Tillmann & Partner

Im Streit um die Ausschüttungen der Messe Düsseldorf hat OB Geisel sich durchgesetzt.

Höhere Gewinnausschüttung trotz Veto des Aufsichtsrates

07.06.17 13:59

Düsseldorf: OB Geisel erzwingt höhere Ausschüttung der Messe

Von Ariane Mohl

Gegen den Beschluss des Aufsichtsrates hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel eine mehr als doppelt so hohe Ausschüttung der Messe durchgesetzt. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wirft der SPD-Politiker vor, die Interessen der Bürger mit Füßen zu treten. Zugleich droht neuer Streit über die Ausschüttungen der Stadtsparkasse.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat gegen den Willen des Aufsichtsrates eine höhere Ausschüttung der Messe durchgesetzt. Statt der ursprünglich zugesagten 6,5 Millionen Euro fließen nun 17 Millionen Euro in die Stadtkasse. Das berichtet die Rheinische Post in ihrer aktuellen Ausgabe.

 

Geisel hatte nach Informationen der Tageszeitung im ersten Schritt versucht, den Aufsichtsrat auf seine Seite zu ziehen. Doch der stellte sich quer. Eine breite Mehrheit stimmte für die niedrigere Ausschüttungssumme. Das wollte der SPD-Politiker jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Ohne Vorankündigung zog er in der Gesellschafterversammlung die Notbremse und überstimmte den Aufsichtsrat. Die Stadt Düsseldorf hält 56,5 Prozent an der Messe, die Stadttochter IDR weitere 20 Prozent.

Geisel: Messe Düsseldorf kann höhere Ausschüttungen verkraften

Geisel sagte der Rheinischen Post, dass die Messe extrem erfolgreich sei und trotz der höheren Gewinnausschüttung keine Kredite aufnehmen oder Projekte streichen müsse. Zugleich teilte er gegen die Aufsichtsräte aus: Diese hätten nicht im Interesse der Bürger gehandelt. Die dort vertretenen Abgesandten des Landes NRW wiederum würden immer neue Schulden aufnehmen, statt das Geld aufzuheben, „das auf der Straße liegt“.

 

Das forsche Vorgehen des Oberbürgermeisters gefällt indes nicht jedem. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass Geisels "Geldhunger" das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Töchtern wie auch das zum Land NRW weiter belaste. Es sei "unerhört", dass der OB das Votum des Aufsichtsrats eigenmächtig gekippt habe, sagte Andreas Hartnigk der Rheinischen Post. Er gehört selbst zu den Überstimmten im Aufsichtsrat und wirft Geisel vor, mit seinem "schlechten Stil" Vertrauen zu verspielen.

 

 

Neuer Streit um Ausschüttungen der Sparkasse Düsseldorf

Auch an anderer Front droht Streit. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf wird sich am 23. Juni mit der Frage beschäftigen müssen, wie hoch die Ausschüttungen an die Stadt ausfallen werden. Nach Informationen der Rheinischen Post hat Geisel ohne Abstimmung mit dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat für den Haushalt 25 Millionen Euro fest eingeplant. Doch offenbar will die Sparkasse der Stadt lediglich 8 Millionen Euro überweisen.

 

Geisel hatte es im vergangenen Jahr zu bundesweiter Bekanntheit gebracht, nachdem er nach einem monatelangen Streit mit der Stadtsparkasse Düsseldorf rückwirkend für die Jahre 2014 und 2015 höhere Ausschüttungen durchgesetzt hatte. In der Folge der Auseinandersetzung mussten zwei Vorstände das Institut verlassen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de