Bezirksregierung hat Bedenken

16.12.14 15:51

Essen: Vorerst keine Genehmigung für Steag-Kauf

Von Ina Bullwinkel

Der Kauf des Essener Kraftwerkkonzerns Steag durch sechs Stadtwerke steht auf der Kippe. Bereits 2010 hatte die Stadtwerke-Holding KSBG – bestehend aus den Stadtwerken von Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken – dem Chemiekonzern Evonik eine erste Tranche von 51 Prozent für 651 Millionen Euro abgekauft.

Der Kaufvertrag über die restlichen 49 Prozent ist eigentlich schon Anfang September 2014 abgeschlossen worden, doch die Düsseldorfer Bezirksregierung hat die Übernahme noch nicht genehmigt.

 

Nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung soll es „immense verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Bedenken“ von Seiten der Bezirksregierung geben. Es gilt als kritisch, dass Stadtwerke und Steag für den Kauf Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen mussten, während die zugehörigen Städte selbst hoch verschuldet sind.

 

Vor allem die Genehmigung der zweiten Tranche von 49 Prozent soll laut WAZ unter Vorbehalt stehen. Sogar eine Ablehnung sei nicht ausgeschlossen.