Kleinbanken profitieren

22.10.14 15:34

EU-Bankenabgabe: Sparkassen weniger belastet

Von Ina Bullwinkel

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel ihren Vorschlag für die Einzahlungen in den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) vorgelegt, nach dem Banken je nach Größe und Risikoneigung individuelle Abgaben zahlen müssen.

Um den Sonderwünschen diverser EU-Mitgliedsstaaten gerecht zu werden, enthält der jetzt vorgelegte Vorschlag zahlreiche Ausnahmen. Auch die deutschen Sparkassen kommen besser davon als befürchtet: Zum einen berechnen sich die Beiträge nach für die Sparkassen günstigeren Formeln. Zum anderen werden nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverandes (DSGV) 300 deutsche Sparkassen aufgrund der „Kleinbankenregelung“ von den normalen Einzahlungspflichten befreit.

Als Kleinbanken gelten Institute, deren Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen nicht mehr als 300 Millionen Euro betragen und deren Bilanzsumme nicht höher als eine Milliarde Euro ausfällt. Mit Hilfe der „Lex Deutschland“-Regelung können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie den Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro anheben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erwartet, dass Deutschland die Regelung anwendet.

Die betroffenen „Kleinbanken“ müssen nach dieser Regelung nur nach Bilanzsumme gestaffelte Sockelbeträge zwischen 1.000 und 50.000 Euro jährlich zahlen. Außerdem profitieren die Sparkassen auf deutschen Wunsch hin fortan von der Regelung global agierender Finanzkonzerne, interne Verbindlichkeiten verrechnen zu können.

Quellen: F.A.Z., Der Neue Kämmerer