Nach der Insolvenz der Verkehrsbetriebe Gera

16.06.16 13:03

Gera: Stadt will Nahverkehr ab Oktober selbst betreiben

Von Ariane Mohl

Zwei Jahre nach der Pleite muss die hoch verschuldete Stadt Gera den ÖPNV neu organisieren. Eine 100-prozentige Tochter der Stadt soll den Nahverkehr übernehmen – per Direktvergabe und mittels eines 29,5-Millionen-Euro-Kredits, für den die Genehmigung des Landes noch aussteht.

Zwei Jahre nach der Pleite der Geraer Verkehrsbetriebe will die Stadt Gera den ÖPNV neu organisieren. Ab Oktober soll ein neues Unternehmen die Nahverkehrsdienstleistungen übernehmen. Einziger Gesellschafter ist die Stadt selbst. Das hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Für eine Direktvergabe an diese GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH stimmten nach Angaben der Ostthüringer Zeitung 29 Stadträte. Sechs stimmten dagegen und vier enthielten sich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

 

Die Stadt steht unter enormem Handlungsdruck. Momentan werden die Bus- und Straßenbahnlinien der Stadt noch von dem insolventen kommunalen Verkehrsbetrieb bedient. Aus rechtlichen Gründen ist dies jedoch in dieser Form nur noch bis Ende September möglich.

 

Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Stadt Gera ist hoch verschuldet. Sie müsste einen Kredit in Höhe von knapp 30 Millionen Euro aufnehmen, um das Vermögen der insolventen Verkehrsbetriebe kaufen zu können. Ob das Land dem zustimmt, ist ungewiss. Seit einem halben Jahr liegt der Antrag der klammen Stadt dort zur Entscheidung – bislang ohne Ergebnis.

Die Stadt muss Millionen zuschießen

Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos) gibt sich im Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung (OTZ) dennoch optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass das Land den Handlungsdruck kennt und rechne damit, dass es zeitnah zu einer Lösung beiträgt.“

 

Sollte das Land der Kreditaufnahme nicht zustimmen, könnte der Insolvenzverwalter nach Dannenbergs Angaben die Busse und Bahnen ab dem 1. Oktober im Rahmen eigenwirtschaftlicher Verkehre weiterfahren lassen. Er müsste dann allerdings ohne Zuschüsse der Stadt auskommen, was Dannenberg für nicht machbar hält. Auch für den Fall einer Übernahme des Nahverkehrs durch die neue Tochtergesellschaft rechnet der Bürgermeister mit städtischen Zuschüssen von rund 3,1 Millionen Euro im ersten Geschäftsjahr.

 

Dannenberg betont, dass die Stadt aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Eine neue Pleite der Verkehrsbetriebe soll es nicht geben. „Wenn der Stadtrat künftig Leistungsänderungen wünscht, muss er sich auch damit beschäftigen, ob diese bezahlbar sind. Und in Zukunft werden nicht mehr die Verluste am Ende des jeweiligen Ausgleichsjahres ausgeglichen, sondern es gibt einen festgelegten Zuschuss, mit dem das Unternehmen auskommen muss“, sagte er der OTZ.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de