Ein Novum in der Bundesrepublik

04.07.14 11:19

Geraer Verkehrsbetriebe melden Insolvenz an

Von Tobias Schmidt

Einen vergleichbaren Fall hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben: Die Stadtwerke-Holding und die Verkehrsbetriebe der Stadt Gera haben Insolvenz angemeldet. Die Kommunalaufsicht hatte einen letzten Rettungsversuch der Stadt verhindert. Das Land Thüringen sieht sich nicht in der Verantwortung. Der bestellte Insolvenzverwalter betritt nun Neuland.

Bereits am vergangenen Freitag hat die Holding-Gesellschaft Stadtwerke Gera AG Insolvenz angemeldet. Nach einer Krisensitzung des Aufsichtsrats diesen Mittwoch folgten am Donnerstagnachmittag auch die Geraer Verkehrsbetriebe GVB in die Insolvenz. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Gera gegenüber DNK. Eine vergleichbare Insolvenz eines öffentlichen Unternehmens hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Inzwischen hat auch die Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera (FGG) ein Insolvenzverfahren beantragt.

 

Die Holding-Gesellschaft schrieb schon lange rote Zahlen, allein im Jahr 2012 musste die Stadt 2,1 Millionen Euro für den Verlustausgleich überweisen. Zu den Hintergründen hat Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn (parteilos) am Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Holding selbst beschäftigt nur 25 Mitarbeiter und ist für Verwaltungsaufgaben zuständig. Mit der Insolvenz der Dachgesellschaft versiegen aber auch die quersubventionierten Verlustausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe und den Flugplatzbetreiber. Zunächst hatte Oberbürgermeisterin Hahn dennoch betont, die der Holding untergeordneten Unternehmen blieben von der Insolvenz unberührt. Doch nun sind mit den Verkehrsbetrieben und dem Flugplatz knapp 300 Mitarbeiter betroffen und es ist fraglich, wie es um den Weiterbetrieb des öffentlichen Nahverkehrs steht.

Jetzt entscheidet der Insolvenzverwalter

Dass die Straßenbahnen und Busse weiter rollen werden, daran wollte Oberbürgermeisterin Hahn zwar keinen Zweifel lassen. Eine Sprecherin der Geraer Stadtwerke sagte allerdings gegenüber DNK, dass derartige Fragen im Falle einer Insolvenz allein in der Hand des Insolvenzverwalters lägen. Das Unternehmen habe darauf keinen Einfluss. In allen drei Insolvenzfällen wurde der Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Mit einem 20-köpfigen Team will er nun retten, was zu retten ist. „Es gibt für die Sanierung eines Stadtwerke-Konzerns mit so vielfältigen Aufgabenfeldern und eines Verkehrsträgers wie der GVB keine Blaupause in Deutschland“, so Jaffé. Eine Lösung von heute auf morgen sei daher nicht zu erwarten.

 

Aus Sicht der Stadt hat die Insolvenz der Holding in Kombination mit der Insolvenz der Verkehrsbetriebe eine besonders unangenehme Konsequenz. Denn während Gera für die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs in letzter Konsequenz in der Verantwortung steht, droht sie nun die ertragreichen städtischen Unternehmen zu verlieren. Am profitabelsten ist die Energieversorgung Gera. Sie erwirtschaftete im Jahr 2012 rund 3 Millionen Euro Gewinn. Nun laufen Gespräche um die Übernahme des Unternehmens durch den bisherigen Minderheitsgesellschafter GDF Suez Energie Deutschland AG. Im Falle eines Verkaufs der Anteile würden die Erlöse nicht an die Stadt fließen, sondern an die Holding und somit in die Insolvenzmasse.

Letzte Rettungsversuche scheiterten

Kurz vor der Insolvenz der Verkehrsbetriebe hatten sich diese noch mit einem letzten Rettungsversuch an die Stadt gewandt. Am Mittwoch erbat das Unternehmen eine Patronatserklärung seitens der Stadt. Eine Patronatserklärung kann aus unterschiedlichen schuldrechtlichen Erklärungen bestehen, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit dienen sollen. Ein Sprecher der Stadt Gera sagte gegenüber DNK, die Verkehrsbetriebe hätten mehr verlangt als eine bloße Bürgschaft. Es sei auch um direkte Geldzahlungen gegangen. Oberbürgermeisterin Hahn hatte die Unterschrift mit dem Hinweis verweigert, hierfür die Zustimmung des Stadtrats zu benötigen. Dieser tagte jedoch erst am Folgetag. Das Thema habe sich inzwischen erledigt, da die Verkehrsbetriebe eine Frist für die Patronatserklärung abgegeben hätten, die bereits am Mittwoch abgelaufen sei, sagte der Stadtsprecher am Donnerstag. Auf Nachfrage räumte er allerdings ein, dass die Patronatserklärung, so sie die Stadt unterschrieben hätte, voraussichtlich ohnehin nicht wirksam gewesen wäre, da sie durch das Landesverwaltungsamt kassiert worden wäre.

 

Eine andere denkbare Möglichkeit, die Insolvenz der Verkehrsbetriebe zu verhindern, wäre eine Bürgschaft des Landes gewesen. Das hatte die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen. Doch das Land erteilte eine Absage. Eine Landesbürgschaft komme nicht in Frage, sagte ein Sprecher des Thüringer Finanzministeriums gegenüber DNK. Das Haushaltsrecht verbiete Bürgschaften gegenüber Kommunen und das Landesbürgschaftsprogramm sehe keine Bürgschaften für öffentliche Unternehmen vor. Zudem wäre eine Bürgschaft aus beihilferechtlicher Sicht bedenklich, da die betreffenden Unternehmen bereits in Schwierigkeiten steckten. Außerdem wolle man einen Präzedenzfall vermeiden.

„Drohende Zahlungsunfähigkeit“ der Stadt Gera

Vergeblich hatte die Stadt Gera vor der Insolvenz der Holding versucht, sich wenigstens die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu sichern. Doch das wurde durch die Kommunalaufsicht verhindert. Drei Tage vor der Insolvenzanmeldung hatte der Geraer Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Anteile der Holding an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWB „Elstertal“ direkt an die Stadt zu verkaufen. Damit hätte die Stadt nicht nur die Wohnungsbaugesellschaft aus der Schusslinie gebracht, sondern auch die Stadtwerke Gera AG mit gut 30 Millionen Euro ausgestattet. Möglicherweise wäre die Insolvenz damit zumindest vorerst verhindert worden. Dafür hätte Gera jedoch Kredite aufnehmen müssen, was das Landesverwaltungsamt nicht genehmigte. Die Stadt sei „bei weitem nicht in der Lage, bereits bestehende Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft zu erfüllen“, heißt es in einer Mitteilung des Landesverwaltungsamtes an die Stadt. „Eine noch zusätzliche Kreditaufnahme wäre mit der Leistungsfähigkeit der Stadt erst recht unvereinbar.“

 

Das Landesverwaltungsamt hatte die schwierige Haushaltslage der Stadt bereits seit längerem im Visier. Für das Jahr 2014 plant Gera mit einem Defizit von 13 Millionen Euro. In einem Schreiben des Landesverwaltungsamts an die Stadt von Ende März attestiert die Aufsicht der Stadt eine „drohende Zahlungsunfähigkeit“. Eine Erhöhung des Liquiditätsrahmens von 49,5 auf 59 Millionen Euro lehnte die Aufsicht ab. Einziger Lichtblick in dem Schreiben: Das Thüringer Finanzministerium habe Mitte März Bereitschaft signalisiert, die Stadt bei der Konsolidierung zu unterstützen.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de