Auswirkungen der Flexstrom-Insolvenz auf Stadtwerke

30.03.16 14:19

Insolvenzverwalter von Flexstrom bittet Stadtwerke zur Kasse

Von Ariane Mohl

Mehrere hundert Stadtwerke in Deutschland sollen bereits gezahlte Entgelte für die Nutzung ihrer Netze durch das mittlerweile insolvente Unternehmen Flexstrom zurückzahlen.

Der Insolvenzverwalter des im Juli 2013 pleite gegangenen Billigstromanbieters Flexstrom fordert per Insolvenzanfechtung von mehreren hundert Stadtwerken in ganz Deutschland bereits gezahlte Netzentgelte zurück. Die Summen, um die es geht, sind sehr unterschiedlich. Während einige Stadtwerke mit 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden, liegen bei anderen Rückforderungen in Millionenhöhe auf dem Tisch.

 

Unter den Betroffenen sind beispielsweise etliche Thüringer Energieunternehmen, allen voran die Thüringer Energienetze GmbH & Co KG (TEN), die als 100-prozentige Tochter der Thüringer Energie AG (TEAG) für den Betrieb des rund 40.000 Kilometer langen Strom- und Gasnetzes in Thüringen verantwortlich ist. TEAG-Sprecher Martin Schreiber bestätigte DNK, dass die TEN eine Rückforderung erhalten habe, die sich auf mehrere Millionen Euro belaufe. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst, halten diese Forderung für nicht gerechtfertigt und werden nun versuchen, eine für uns akzeptable außergerichtliche Einigung zu erzielen. Falls das nicht möglich sein sollte, schließen wir aber auch eine gerichtliche Klärung nicht aus“, sagte Schreiber gegenüber DNK.

Flexstrom: Insolvenzrecht als Risiko für Stadtwerke

Der Insolvenzverwalter begründet seine Forderung mit einer Regelung im Insolvenzrecht. Diese sieht vor, dass Geschäftspartner keine Zahlungen mehr von einem Unternehmen einfordern dürfen, das bereits insolvent ist oder erkennbar Gefahr läuft, in Kürze in die Insolvenz zu gehen. So soll ausgeschlossen werden, dass andere Gläubiger benachteiligt werden.

 

„Im Kern geht es darum, ob bzw. wann ein Netzbetreiber Kenntnis von anfechtungsrelevanten Tatbeständen erlangt hat“, erläutert Oliver Eifertinger von der Kanzlei Becker Büttner Held, die nach eigenen Angaben bundesweit rund 120 von Rückzahlungsforderungen betroffene Unternehmen vertritt. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Insolvenz eines Geschäftspartners absehbar war, werde von den Gerichten sehr unterschiedlich entschieden. Betroffene Netzbetreiber seien daher gut beraten, sich unter Abwägung des Prozessrisikos um einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu bemühen.

 

Diesen Weg haben die Stadtwerke Erfurt bereits mit Erfolg beschritten. Nach Informationen des MDR habe man vor drei Monaten einen Vergleich ausgehandelt. Wie teuer er die Stadtwerke zu stehen gekommen ist, wollte ein Sprecher des Unternehmens nicht sagen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de