Streit über das neue Wertstoffgesetz

02.06.16 13:36

IW-Studie: Rekommunalisierung der Müllentsorgung belastet die Bürger

Von Ariane Mohl

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung und -verwertung. Eine „Verstaatlichung“ würde Innovationen verhindern und Kostensteigerungen bringen.

In einer neuen Studie warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vor einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung und -verwertung, wie sie vom Bundesrat gefordert wird. Sollten die Städte und Gemeinden wieder für die Müllentsorgung zuständig werden, würde das den Wettbewerb hemmen und Innovationen verhindern, heißt es in der Analyse des IW. Die Autoren der Studie gehen zudem davon aus, dass ein „kommunales Sammelmonopol“ unweigerlich Kostensteigerungen für die Bürger nach sich ziehen würde. Eine vierköpfige Familie würde pro Jahr mit zusätzlichen 100 Euro belastet, heißt es in der Studie. Zum Vergleich: Würden auch private Anbieter zum Zuge kommen, beläuft sich die Zusatzbelastung laut Studie auf maximal 58 Euro.

 

Insgesamt seien die Kosten im dualen System im Zeitraum von 2003 bis 2012 von 2 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro gesunken. „In öffentlicher Trägerschaft – sprich ohne Innovationsanreize und privatwirtschaftliches Handeln – wäre dies schlicht undenkbar gewesen“, stellen die IW-Wissenschaftler fest.

Droht eine „Verstaatlichung“ der Wertstoffentsorgung?

Anders als das IW macht sich der Bundesrat für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung stark. Künftig sollen die Kommunen die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Lediglich die Sortierung und Verwertung soll ausgeschrieben werden.

 

 

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürwortet eine Neufassung des Wertstoffgesetzes. „Die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand zu bieten.“ Von einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung könne keine Rede sein.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de