Prozess um Finanzderivate

23.01.14 16:47

JP Morgan verklagt BVG

Von Katharina Schlüter

Gut 150 Millionen Euro fordert JP Morgan vom Berliner Verkehrsunternehmen BVG. Die Anhörungen in London begannen diese Woche mit scharfen Worten und gegenseitigen Vorwürfen.

Diesen Montag haben am Londoner „High Court“ die Anhörungen im Prozess zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan begonnen. Gut 150 Millionenen Euro fordert die US-amerikanische Investmentbank vom dem städtischen Verkehrsunternehmen. Die Forderung bezieht sich auf komplexe Finanzderivate (Credit Default Swaps), welche die BVG im Sommer 2007 mit JP Morgan abschloss um mehrere – bis zu zehn Jahre früher eingegangene – Cross-Border-Lease-Geschäfte abzusichern. Dabei sind die Anwälte von JP Morgan am Montag mit schweren Vorwürfen in die Verhandlungen gestartet: „Anstatt zu akzeptieren, dass die BVG einfach Pech hatte, versucht sie jemand anders die Schuld für die Verluste in die Schuhe zu schieben“, sagte Anwalt Laurence Rabinowitz. So hätte das Verlustrisiko des dem Swap zugrundeliegenden Portfolios im Juli 2007 bei 0,19 Prozent gelegen. Aber auch ein minimales Risiko sei eben ein Risiko, und das hätte – so Rabinowitz – der BVG klar sein müssen.

Naiv oder nicht naiv?

Der BVG-Anwalt Tim Lord hielt am Dienstag dagegen, dass die Verantwortlichen bei der BVG das Finanzderivat nicht verständen hätten und sowohl von JP Morgan wie auch von der beratenden Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance bewusst in die Irre geführt worden seien. In der Verteidigungsschrift, die dem DNK vorliegt, wird die BVG als „naiv in Bezug auf komplexe Finanzderivate“ bezeichnet. Auch wäre die Finanztransaktion ein Geschäft, dass außerhalb des Ermessensspielraums der BVG als öffentliches Transportunternehmen läge und damit von vorneherein nichtig. Im Zentrum der Argumentation steht dabei Dr. Matthias Meier, der in der Finanzabteilung der BVG das Geschäft betreute: „JP Morgan versucht, Meier als Experten für Finanzprodukte darzustellen. Doch dies ist nicht der Fall“, heißt es in der BVG-Verteidigungsschrift. Laut JP Morgan hatte sich Meier als „Head of Structured Finance“ vorgestellt. Dies sei falsch: Erstens hätte er diese Position nicht inne gehabt und zweitens hätte er sich so nicht vorgestellt. Nicht hilfreich bei dieser Verteidigungslinie dürfte sein, dass Meier inzwischen nicht mehr für die BVG, sondern als Berater für das Finanzdienstleistungsunternehmen Heinrich & Mortinger arbeitet. In seiner Online-Vita ist zu lesen, dass er bei der BVG für das Sachgebiet „Sonderfinanzierungen“ zuständig gewesen sei, „wo er unter anderem für den Abschluss und das Vertragsmanagement strukturierter Finanzierungen zuständig war“. Die Klage von JP Morgan datiert aus dem Jahr 2008. Dass sie erst jetzt verhandelt wird, liegt daran, dass die BVG als Gerichtsstand Berlin durchsetzen wollte. Im Jahr 2011 entschied der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung, dass dieser ebenso wie ähnlich gelagerte Fälle nicht im Heimatland des Angeklagten zu klären seien. Die Verhandlung ist für 10 Wochen angesetzt und wird als Präzedenzfall für weitere Prozesse gesehen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de