Rekommunalisierung: Bundestag lehnt Antrag ab

20.03.15 09:21

Keine In-House-Vergabe bei Netzkonzessionen

Von Marc-Fabian Körner

Die Fraktion DieLinke forderte in einem Antrag, den Kommunen das gesetzliche Recht einzugestehen, die Netzkonzessionen bei Neuvergabe ohne Ausschreibung an ein kommunales Unternehmen abzutreten. Diesen hat der Bundestag am Donnerstag in seiner Plenarsitzung abgelehnt. Die Union verspricht jedoch eine Reform des Energiewirtschaftgesetzes.

Der Antrag der Fraktion DieLinke, der es Kommunen einfacher machen sollte, ihre Energienetze zu rekommunalisieren, wurde am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Die betroffenen Kommunen werden auf eine neue gesetzliche Regelung bei der Konzessionsvergabe wohl noch länger warten müssen. Die In-House-Vergabe wollte der Bundestag per Gesetz nicht beschließen.

 

Die antragstellende Fraktion argumentierte, dass die Energienetze Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge seien und dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung über dem des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs stehe. Bei den bis 2016 rund 2.000 neu zu vergebenden Konzessionen müsse die Vormachtstellung der Energiekonzerne gesetzlich beschnitten werden.


Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die soziale Marktwirtschaft und forderte DieLinke auf, den Staat bzw. die Kommunen nicht als per se besseren Unternehmer wahr zu nehmen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU, Ingbert Liebing, kündigte einen „zeitnahen Entwurf zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes“ an, um das Verfahren bei der Neuvergabe der Nutzungsrechte „eindeutig und rechtssicher zu regeln.“


Zuvor hatten schon der Innenausschuss, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Antrag beraten und jeweils mit den Stimmen der Regierung eine Ablehnung empfohlen.


m.koerner@derneuekammerer.de