Verband fordert „engen Schulterschluss“

31.03.15 13:26

Kommunen drohen RWE mit Konzessionsentzug

Von Marc-Fabian Körner

Der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre droht dem Energiekonzern mit dem Entzug von Netzkonzessionen. Die Kommunen wollen so die Senkung der Dividende und den von RWE geplanten Konzernumbau verhindern.

Die städtischen Anteilseigner des Essener Energiekonzerns RWE drohen dem Unternehmen mit dem Entzug der Netzkonzessionen. Dies geht nach Informationen der Rheinischen Post aus einem aktuellen Papier des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) hervor. Der Streit zwischen den Kommunen und dem Konzern besteht im Wesentlichen aus zwei Punkten: Zum einen die aktuelle Dividendenpolitik und zum anderen die geplante Neustrukturierung der Tochtergesellschaften. Hinzu kommt als dritter Punkt noch die umstrittene Kapitalerhöhung.  Zusammen halten die kommunalen Anteilseigner derzeit knapp 25 Prozent der Anteile.


2010 lag die Dividende noch bei 3,50 Euro pro Aktie. Der aktuelle Vorschlag des Konzerns für 2014 sieht eine Ausschüttung von lediglich einem Euro pro Aktie  und damit eine Halbierung im Vergleich zu 2013 vor. Für die Stadt Essen als wichtigen Anteilseigner würde dies mit 19 Millionen Euro zu Buche schlagen.  Die Dividendenkürzung müsste von der Hauptversammlung Ende April beschlossen werden.


Durch das „Stammhaus-Konzept“, das vorsieht, Tochterfirmen neu zu gliedern bzw. umzustrukturieren, sind die Städte zusätzlich beunruhigt. Der seit Jahren in der Krise steckende Konzern soll planen, viele Stellen abzubauen.


Ein dritter kritischer Punkt ist die schön länger diskutierte Kapitalerhöhung. Medienberichten zufolge ist RWE derzeit im Gespräch mit einem arabischen Investor, der 10 Prozent der Anteile per  Kapitalerhöhung erwerben will. Für die Kommunen ist dies vor allem aus steuerrechtlichen Gründen problematisch: Die Ruhrgebietsstädte haben einen Großteil ihrer Aktien in einer gewerbesteuerrechtlichen Schachtel, der RWEB GmbH & Co. KG gebündelt. Diese hält derzeit 16 Prozent der RWE-Anteile. Würde die RWEB aufgrund einer Kapitalerhöhung unter 15 Prozent rutschen würden Körperschafts- und Gewerbesteuern fällig. Die kommunalen Aktionäre versuchen dies zu verhindern.

m.koerner@derneuekaemmerer.de