Bundesregierung will Energiewirtschaftsgesetz ändern

02.02.15 13:32

Konzessionsvergabe: Kartellamt rügt Titisee-Neustadt

Von Marc-Fabian Körner

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hat nach Ansicht des Bundeskartellamts bei der Neuvergabe der Konzession für ihr Strom- und Gasnetz ihre Machtstellung missbraucht. Am Freitag debattierten Bundestagsabgeordnete den Fall in Berlin.

Das Bundeskartellamt erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung, dass die Schwarzwaldgemeinde Titisee-Neustadt ihre „marktbeherrschende Stellung“ bei der Neuvergabe der Konzession ihrer Energienetze ausgenutzt habe, um den eigenen Betrieb (Energieversorgung Titisee-Neustadt) zu bevorzugen. Die Gemeinde sei als Inhaber der Wegerechte bei deren Vergabe unternehmerisch tätig. Die Behörde legt der Gemeinde nun nahe, das Auswahlverfahren zu wiederholen.


Wie die Badische Zeitung berichtete, hagelte es vom betroffenen Bürgermeister, Armin Hinterseh, sowie vom Rechtsbeistand Titisee-Neustadts, Prof. Dominik Kupfer, Kritik an der Darstellung der Wettbewerbshüter. Solange das Bundesverfassungsgericht die eingeleitete Kommunalverfassungsbeschwerde nicht abgelehnt habe, sehe man sich von Seite der Kommune im Recht und werde die Auffassung des Kartellamts nicht hinnehmen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollte die Wettbewerbsbehörde indes nicht mehr abwarten, da der Bundesgerichtshof eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie bereits verneint habe.


Am darauf folgenden Tag war wurde der Fall Titisee-Neustadt auch Inhalt einer Aussprache im Bundestag. Während der hitzig geführten Debatte, bei der es im Kern darum ging, wie viel Freiraum den Kommunen bei der Vergabe der Konzessionen zugestanden werden sollte, verkündete der Unionspolitiker Karl Holmeier, dass die Bundesregierung sich der Brisanz des Themas bewusst sei, und noch in diesem Jahr eine entsprechende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegen werde, die eine Rekommunalisierung der Energienetze erleichtern solle. Der Abgeordnete Florian Post (SPD) erwiderte auf die Forderung der Opposition, den Gemeinden das Recht einzuräumen, den Bieterwettbewerb zu ihren Gunsten zu umgehen, dass es freilich keinen Blankoscheck für Kommunen geben werde.