Zukunft der Krankenhausfinanzierung

29.04.15 21:00

Krankenhäuser: Finanzreform kurz vor Abschluss

Von Katharina Schlüter

Das Gesetz über die Reform der Krankenhausfinanzierung steht kurz vor der Veröffentlichung. Unter anderem sollen Kliniken mit 1 Milliarde Euro bei dem Abbau von Überkapazitäten finanziell unterstützt werden. Auch die knapp 600 kommunalen Krankenhäuser sind betroffen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Gesetz über die Reform der Krankenhausfinanzierung fertiggestellt. Dieses solle nun mit dem Bundeskanzleramt endabgestimmt und dann in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Dies berichtete die F.A.Z. mit Berufung auf „Vertraute dieser Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe.


Mit der Reform sollen Überkapazitäten abgebaut und die Finanzierung von Krankenhausleistungen an die Behandlungsqualität gekoppelt werden. Insgesamt sind von der Reform 2.000 Kliniken betroffen, knapp 600 davon befinden sich nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in kommunaler Trägerschaft.


Nach Angaben der F.A.Z. waren bis zuletzt vor allem zwei Punkte strittig: Zum einen geht es um die Frage, wie der Abbau von Überkapazitäten finanziert werden soll. So sollen Krankenhausbetreiber Hilfe für die Schließung oder den Stationsumbau erhalten. Dies soll über einen sogenannten Strukturfonds mit 1 Milliarde Euro bezuschusst werden. Allerdings sollen die Gelder nur dann abrufbar sein, wenn die Länder die Investitionen in die dortigen Kliniken auf dem Niveau der letzten Jahre halten. Die Länder haben dieser Bedingung wohl noch nicht zugestimmt.


Zum anderen geht es um die Frage, wie die Anzahl der Operationen gesenkt werden kann. Laut F.A.Z. operieren viele Klinken auf Grund des Finanzdrucks mehr als mit den Kassen vereinbart. Zukünftig sollen Krankenhäuser mit Mehrleistungen weniger Geld bekommen. Auch dieser Punkt ist umstritten, insbesondere die Krankenhausvertreter versuchen diese Regelung zumindest abmildern.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de