Insolvenz der Klärschlamm-Anlage Waldeck

23.03.16 15:16

KSV-Pleite: Landgericht schlägt Vergleich vor

Von Ariane Mohl

38 Millionen Euro investierten mehrere Städte und Gemeinden in eine kommunale Klärschlammverwertungsanlage (KSV). Vor vier Jahren ging die KSV pleite. Nun besteht Hoffnung auf einen Vergleich.

Vier Jahre nach der Insolvenz der Klärschlammverwertungsanlage (KSV) Waldeck bei Dinkelsbühl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab. Das Landgericht Ellwangen hat in einem Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Kupferzell und fünf weiteren Gemeinden mit den Crailsheimer Stadtwerken vor kurzem einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sieht vor, dass die an der KSV beteiligten Kommunen die Hälfte ihrer Stammeinlagen zurückerstattet bekommen.

 

Die Frist zum Abschluss des Vergleichs endet am 31. März. Bis dahin müssen die beteiligten Kommunen, der Insolvenzverwalter und die Stadtwerke Crailsheim eine Entscheidung treffen. Die ersten Gemeinderäte haben dem Vergleichsvorschlag bereits zugestimmt. Die übrigen Gemeinden werden sich in den nächsten Tagen mit dem Thema befassen.

 

Tobias Humpf, der mehrere Städte und Gemeinden in der Angelegenheit vertritt, hält einen Vergleich für „durchaus lohnend“: Die betroffenen Gemeinden würden bereits verloren geglaubtes Geld zurückerhalten. Die Stadtwerke Crailsheim wiederum könnten einen Schlussstrich unter das Kapitel KSV ziehen, da mit der Annahme des Vergleichs auch sämtliche eventuellen Ansprüche der Gemeinden gegen das kommunale Unternehmen abgegolten wären.

 

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht macht sich auch aus Gründen der interkommunalen Zusammenarbeit für die Annahme des Vergleichs stark. „Zwar ist das ehrgeizige Gemeinschaftsprojekt der KSV letztlich wegen technischer Probleme fehlgeschlagen, dieser Fehlschlag soll aber zukünftiger kommunaler Zusammenarbeit nicht im Wege stehen. Eine einvernehmliche Lösung im Rahmen eines Vergleichs wäre hierfür ein wichtiges und zukunftsweisendes Zeichen.“

 

Die KSV Waldeck hatte im April 2012 Insolvenz angemeldet. 24 Kommunen diesseits und jenseits der württembergisch-bayerischen Grenze sowie die Stadtwerke Crailsheim hatten insgesamt rund 38 Millionen Euro in das einstige Vorzeigeprojekt investiert. Nach Informationen der Südwest Presse blieben alleine die Stadt Crailsheim und ihre Stadtwerke auf Ausgaben von rund 25 Millionen Euro sitzen. Im März 2013 wurde die KSV für 4,25 Millionen Euro verkauft. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de