Ausschüttungen von Sparkassen an Kommunen

26.10.16 13:48

Landesrechnungshof: Kommunen sollen Sparkassen-Ausschüttungen einfordern

Von Ariane Mohl

Dass nur wenige Sparkassen einen Teil ihrer Gewinne ausschütten, liegt aus Sicht des Hessischen Landesrechnungshofes auch an dem zu zögerlichen Auftreten der Träger-Kommunen. Diese seien verpflichtet, viel entschiedener auf ihren Teil des Kuchens zu bestehen.

Die Städte und Gemeinden sollen entschiedener dafür eintreten, dass die Sparkassen ihnen „angemessene Anteile an den Bankgewinnen“ abgeben. Das hat Werner Wallmann, der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes, in der „Hessenschau“ gefordert.

 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass viele Kommunen nach wie vor darauf verzichteten, ihre Einnahmesituation durch die Entnahme von Gewinnen der Sparkassen zu verbessern, kritisiert Wallmann. Es sei das gute Recht der Kommunen, in den Verhandlungen mit den Sparkassen selbstbewusst aufzutreten und ihren Teil des Kuchens einzufordern. „Sie sind eben nicht Bittsteller. Ihnen gehört ein ordentlicher Teil des erwirtschafteten Gewinns“, sagte Wallmann im Hessischen Rundfunk.

 

Sollten die Kommunen diesem Appell nicht folgen, werde der Landesrechnungshof in diesem Bereich neue Prüfungen in Angriff nehmen. Wallmann erinnerte daran, dass die Kommunen ein Haftungsrisiko für die Sparkassen übernehmen. Schon alleine vor diesem Hintergrund sei es nur „fair und gerecht“, auch an den Gewinnen beteiligt zu werden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de