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Eine von zahlreichen Beteiligungen der Stadt Hamburg: der Hamburger Verkehrsverbund (HVV).

Kritik vom Landesrechnungshof

16.02.16 14:34

LRH Hamburg: Beteiligungsmanagement mangelbehaftet

Von Katharina Schlüter

Das Beteiligungsmanagement der Stadt Hamburg ist angesichts des immer weiter wachsenden Beteiligungsportfolios unzureichend. Darauf weist der Landesrechnungshof Hamburg hin. Eine Empfehlung: Der Senat solle das Portfolio wieder begrenzen.

Das Beteiligungsmanagement der Stadt Hamburg weist zahlreiche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Hamburg in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2016. So sei das vorhandene System für die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen zwar „grundsätzlich geeignet“. Allerdings würde die Finanzbehörde nicht ausreichend sicherstellen, dass zentrale Vorgaben von allen Beteiligungen und der Verwaltung auch beachtet würden. Konkret konkretisierten die Prüfer u.a. zahlreiche und zum Teil schwerwiegende Mängel im Bereich des Vergaberechts. "Die öffentlichen Unternehmen sind sich ihrer vergaberechtlichen Bindung nicht ausreichend bewusst und nehmen ihre Verantwortung im Verfahren nicht konsequent war“, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Auch würde der Stadt ein Gesamtüberblick über die Beteiligungen fehlen. So erstelle die Stadt zwar einen Beteiligungsbericht, einen Geschäftsbericht (mit Konzernabschluss) und eine sogenannte Beteiligungsliste. Die Unterlagen enthielten aber zum Teil voneinander abweichende und falsche Angaben.

 

Bedenklich ist auch Sicht der Prüfer auch, dass die Stadt Hamburg in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aktivitäten aus dem Kernhaushalt in die Beteiligungen ausgegliedert hat: „Die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle über die Beteiligungen bleiben deutlich hinter den Kontroll- Einwirkungsmöglichkeiten bei der unmittelbaren Verwaltung zurück“, schreiben die Prüfer. Die Stadt müsse daher die Bürgerschaft zeitnäher und substanzieller informieren. Außerdem sollte der Senat auch eine „Begrenzung des Portfolios im Blick“ haben.

 

Laut LRH-Bericht umfasst der Hamburger Beteiligungsbericht 2014 insgesamt 105 Unternehmen. Zusammengenommen würden diese Unternehmen mehr als die Hälfte der 114.000 Bediensteten des Konzerns Stadt Hamburg beschäftigen, mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie der Kernhaushalt investieren und mit 29 Milliarden Euro rund 40 Prozent der Konzernbilanzsumme ausmachen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de