Die Stadt Mannheim wird das Universitätsklinikum Mannheim mit einer hundertprozentigen Bürgschaft aus der finanziellen Klemme helfen. Dies beschloss der Gemeinderat am Dienstag.
Die Stadt wird für einen Kredit des stadteigenen Klinikums in Höhe von 65 Millionen Euro bürgen. Im Gegenzug nimmt die Stadt ihre Beteiligung enger an die Kandare: Das Klinikum muss ein Restrukturierungsprogramm umsetzen und den Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung informieren. Ab 2020 soll das angeschlagene Klinikum dann wieder Gewinne erzielen und so dann die notwendigen Investitionen wieder selbst erwirtschaften.
Betrauungsakt sichert EU-Beihilferechts-Konformität
Wie Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) gegenüber DNK erläuterte, ist die Bürgschaft EU-beihilferechtlich über einen Betrauungsakt abgesichert, welchen der Gemeinderat am Dienstag mit beschlossen hat.
Das Uniklinikum Mannheim war durch einen Hygieneskandal in die Schlagzeilen geraten. Die Finanzsituation wurde weiter durch den Südhessischen Klinikverbund verschlechtert, an dem das Uniklinikum die Mehrheit hält. Die drei im Südhessischen Klinikverbund organisierten Krankenhäuser haben inzwischen Insolvenz beantragt.
Ursprünglich hatte der Gemeinderat nur für 80 Prozent bürgen wollen, dies hätte aber offenbar nicht ausgereicht, um die notwendige Refinanzierung auf die Beine zu stellen.