Kabinettsbeschluss in Niedersachsen

06.01.16 13:29

Niedersachsen will Rolle kommunaler Unternehmen stärken

Von Ariane Mohl

Die Landesregierung von Niedersachsen will die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stärken und ausweiten. Unternehmerverbände sprechen von „Staatswirtschaft“.

Die niedersächsische Landesregierung will bessere Bedingungen für Kommunen schaffen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen. Ein neues Kommunalverfassungsgesetz soll es den Städten und Gemeinden des Landes künftig leichter machen, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das Kabinett hat den Entwurf bereits beschlossen, nun stehen die Anhörungen der Verbände an.

 

Nach dem Willen der Landesregierung sollen Kommunen künftig nur dann kein eigenes Unternehmen gründen dürfen, wenn ein privater Anbieter besser oder wirtschaftlicher ist. Die Städte und Gemeinden erhoffen sich durch die geplante Reform neue Chancen etwa bei der Energie- oder Breitbandversorgung. Ist ein kommunales Unternehmen erfolgreich, soll es expandieren dürfen. Das Kabinett habe sich darauf geeinigt, „dass kommunale Unternehmen zukünftig in Marktbereichen, in denen sie sich starker privater Konkurrenz gegenübersehen, ebenfalls als überörtlicher Anbieter von Leistungen auftreten können“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Nordwest-Zeitung (NWZ). Offenbar hat die niedersächsische Landesregierung dabei vor allem erneuerbaren Energien im Blick, welche Geld in die Kassen der Stadtwerke spülen sollen.

 

Die Privatwirtschaft ist von den Kabinettsplänen alles andere als begeistert. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, sprach im Gespräch mit der NWZ von „Staatswirtschaft“. Private Anbieter würden vor allem in den Bereichen Entsorgung, ÖPNV und Gartenbau systematisch aus dem Markt gedrängt.

 

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