Quelle: Gerhard Ketterl/Pforzheimer Zeitung dpa/lsw

Im Pforzheimer Rathaus ist man über die Privatisierung des ÖPNV nicht erfreut.

Zukunft des ÖPNV

15.01.16 10:03

ÖPNV Pforzheim: Privatisierung wider Willen

Von Katharina Schlüter

Eigentlich sollte der Pforzheimer ÖPNV in städtischer Hand bleiben, doch das Regierungspräsidium macht der Stadt einen Strich durch die Rechnung: Sie erteilte der Bahntochter RVS die Genehmigung zum „eigenwirtschaftlichen Betrieb“. Gegen den Willen der Stadt wird der Pforzheimer ÖPNV damit ab 2017 privatisiert. Pforzheim dürfte kein Einzelfall bleiben.

Der ÖPNV der Stadt Pforzheim wird privatisiert – und zwar gegen den erklärten Willen der Stadt selbst. Wie die baden-württembergische Großstadt am Mittwoch mitteilte, hat das Regierungspräsidium einen Antrag der privaten Regionalbusverkehr Südwest (RVS) auf „eigenwirtschaftlichen Betrieb“ des Pforzheimer Stadtlinienverkehrs genehmigt. Ab 2017 wird damit nicht mehr die Stadttochter Stadtverkehr Pforzheim (SVP) die Bürger durch die Stadt fahren, sondern die Bahntochter RVS.

 

Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) stellte klar, dass die „Privatisierung“ des ÖPNV nicht im Interesse der Stadt sei: „Über 100 Jahre kommunaler Busbetrieb gehen zu Ende. Das ist eine Zäsur und bedauerlich.“ Eigentlich habe man den städtischen ÖPNV gemeinsam mit einem strategischen Partner betreiben wollen, europäische Normen und Regelungen in Verbindung mit Bundesrecht würden dies nun verhindern.

 

Der unter anderen für den ÖPNV zuständige Erste Bürgermeister Roger Heidt ergänzt gegenüber DNK: „Als zuständiger Fachdezernent muss ich selbstverständlich ganz unterschiedliche Sichtweisen im Blick haben: Es geht um die Zukunft der 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im derzeitigen Stadtverkehr. Das wird für alle eine große Herausforderung, hier eine gute Lösung herbeizuführen.“ Denn sollte der Busverkehr tatsächlich auf die RVS übergehen muss die SPV wohl aufgelöst werden. Heidt: „Wir sind bereits heute im Gespräch mit dem Betriebsrat und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebs, um im Fall der Fälle eine gute Lösung zu finden.“

 

RVS-Geschäftsführer Manfred Hovenjürgen äußerte sich erfreut über „das Vertrauen des Regierungspräsidiums in unser Angebot“. Er sei überzeugt, den Bürgerinnen und Bürgern Pforzheims einen attraktiven städtischen Busverkehr anzubieten und zugleich der Stadt erhebliche Einsparpotenziale zu öffnen.

 

Und wie sie man die „erheblichen Einsparpotentiale“ in der Stadt selbst? Heidt: „Bei der rein privaten Lösung, die zudem an hohe qualitative Standards gebunden ist, kann die Stadt auf die Laufzeit von 10 Jahren einen hohen Millionenbetrag sparen, mit dem sonst die Bürgerinnen und Bürger den Verkehr subventionieren müssten.“ Ob es allerdings tatsächlich so kommen wird, ist fraglich. Heidt weist drauf hin, dass sich erst noch zeigen müsse, ob der ÖPNV in Pforzheim auch unter privater Führung gewohnte hohe Standards realisiert und die Kundinnen und Kunden ernst nimmt. In einem ersten Schritt wird die Stadt nun prüfen, ob man gegen den Genehmigungsbescheid Einspruch erheben kann.

Privat vor Staat

Doch wie konnte überhaupt so weit kommen, dass der Pforzheimer ÖPNV gegen den Willen der Stadt privatisiert wird? Carsten Hansen, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, erläutert die rechtlichen Hintergründe: „Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthält seit 2013 die Anforderung, dass Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Wenn private Verkehrsunternehmen diese Leistungen eigenwirtschaftlich  erbringen können, gibt es keine Notwendigkeit für gemeinwirtschaftliche Verkehre.“ Insofern hätten eigenwirtschaftliche Anträge Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren. Maßgeblich sei, ob die Qualität und Umfang von Verkehrsleistungen erreicht werden kann, die in sog. Nahverkehrsplänen festgelegt sind. Hansen sagt, dass er keine weiteren Beispiele für den Verlust bisher kommunal erbrachter Verkehrsleistungen an einen privaten Wettbewerber kenne. Aber: „Ich weiß allerdings, dass das Thema ‚an Fahrt gewinnt‘“, so Hansen gegenüber DNK.

 

Die Stadt Pforzheim hatte im Mai 2015 bekanntgegeben, dass sie den ÖPNV in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben wolle, in dieser Bekanntmachung wurden auch Leistungsvolumen und Qualitätsstandards definiert. Auch die Stadttochter SVP wollte sich – unterstützt durch den strategischen Partner – auf die Ausschreibung beworben. Doch zu der Ausschreibung sollte es gar nicht erst kommen: Die Bahn-Tochter RVS nutzte die sich anschließende dreimonatige Frist, um einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrag beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe einzureichen. Mit Erfolgt, wie sich jetzt zeigt.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de