Erlass von NRW-Innenminister Jäger

11.02.16 17:18

Politische Spitzenbeamte dürfen RWE-Tantieme nicht behalten

Von Ariane Mohl

Diese neue Regelung dürfte vielen Kommunalpolitikern gar nicht gefallen: Bürgermeister und Landräte, die in den Aufsichts- und Beiräten von RWE sitzen, dürfen die so erzielte Tantieme nicht einfach in die eigene Tasche stecken.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will nach Informationen der Rheinischen Post per Erlass regeln, dass Kommunalpolitiker, die für ihre Tätigkeit in den Aufsichts- und Beiräten von RWE eine Tantieme erhalten, diese vollständig an die Stadt- oder Kreiskasse abführen müssen. In einem Schreiben vom 1. Februar teilte Jäger den Bezirksregierungen mit, dass die Mandate bei RWE zum „Hauptamt“ der Bürgermeister und Landräte gehören. Ihre Nebentätigkeit verdankten sie nicht ihrer Persönlichkeit, sondern ihrer „Amtsstellung“. Vor diesem Hintergrund dürften sie die Vergütung nicht einfach behalten, sondern müssten die volle Summe an die Stadt oder den Kreis weiterreichen.

 

Unabhängig von dem „RWE-Erlass“ gilt in Nordrhein-Westfalen die Regelung, dass Staatsdiener, die einer Nebentätigkeit nachgehen, lediglich 6.000 Euro pro Jahr behalten dürfen. Einige von dieser Regelung betroffene Kommunalpolitiker hatten in der Vergangenheit vergeblich darauf gedrängt, die Freigrenzen deutlich zu erhöhen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de