Oberbürgermeister Geisel vs. Stadtsparkasse Düsseldorf

09.06.16 17:04

Sparkasse Düsseldorf unterliegt im Streit um Ausschüttungen

Von Ariane Mohl

Der Streit zwischen der Stadtsparkasse Düsseldorf und Oberbürgermeister Geisel um die Ausschüttung von Gewinnen landet wahrscheinlich vor dem Verwaltungsgericht. Die Aufsicht hob den Jahresabschluss 2014 auf.

Quelle: picture alliance

Die Stadtsparkasse Düsseldorf bleibt im Streit mit Oberbürgermeister Geisel hart.

Die Sparkassenaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Jahresabschluss 2014 der Düsseldorfer Stadtsparkasse aufgehoben. Der Vorstand hätte nicht entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.

 

Damit wird eine Klage vor dem Verwaltungsgericht immer wahrscheinlicher. „Wir werden die Entscheidung der Aufsicht genau prüfen. Es handelt sich um einen massiven Vorwurf, den wir nicht einfach auf uns sitzen lassen werden“, sagte Gerd Meyer, der Sprecher der Stadtsparkasse Düsseldorf, gegenüber DNK. Er bestätigte zugleich, dass ein letztes Schlichtungsgespräch zwischen dem Vorstand der Sparkasse Düsseldorf und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt habe.

 

Nach Informationen der FAZ hatte Geisel dem Sparkassenvorstand zuletzt angeboten, die Beanstandung des Abschlusses 2014 zurückzuziehen, wenn die Stadtsparkasse von ihrem 57-Millionen-Euro-Gewinn des Jahres 2015 rund 16 Millionen an die Stadt ausschütten würde. Mit weiteren 25 Millionen Euro soll die Sparkasse nach dem Willen von Geisel die Stiftung Museum Kunstpalast unterstützen, die nach dem Ausscheiden des Hauptsponsors in Finanzschwierigkeiten geraten ist.

Die Sparkassen wollen Rücklagen bilden

„Dieser Vorschlag ist schon alleine deshalb nicht akzeptabel, weil es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln würde, die verboten ist“, sagt Sparkassensprecher Meyer gegenüber DNK. Im Übrigen habe die Sparkasse, indem sie Rücklagen bilde, lediglich dafür Sorge getragen, auch künftig ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Und das ist nun einmal höher zu bewerten als der Ausschüttungswunsch einer Kommune.“

 

Geisel wiederum betonte in seinem Videoblog auf Facebook einmal mehr, dass es ihm nicht etwa darum gehe, möglichst viel Geld in die Stadtkasse zu spülen. Er habe vielmehr vor rund einem Jahr die Sparkassenaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, weil er überzeugt sei, „dass die Rechte des Verwaltungsrates in unzulässiger Weise verletzt werden und die Landeshauptstadt Düsseldorf als Träger des Instituts faktisch enteignet“ werde.

Geisel sieht die Rechte des Verwaltungsrats mit Füßen getreten

Es sei nicht akzeptabel, dass die Sparkasse den Großteil ihres im Jahr 2014 erzielten Gewinns in den „Sonderposten nach 340 HGB“ gesteckt habe. Dieser Sonderposten dient der Absicherung vor allgemeinen Bankrisiken und kann aufgefüllt werden, ohne dass der die Sparkasse kontrollierende Verwaltungsrat zustimmen muss.

Gerade mal 3,2 Millionen Euro wurden als Jahresüberschuss ausgewiesen und damit quasi zur Ausschüttung freigegeben. Zu wenig, findet Geisel. Schließlich habe die Stadtsparkasse Düsseldorf bereits jetzt eine sehr hohe Eigenkapitalquote und müsse ihre Rücklagen nicht noch weiter aufstocken.

Mehr Rechte für die Kommunen?

Der Düsseldorfer Sparkassenstreit dürfte auch in den rund 400 deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen, die Träger einer Sparkasse sind, aufmerksam beobachtet werden. Gerade klamme Kommunen dürften ein großes Interesse daran haben, höhere Ausschüttungen zu erzielen.

 

Sind die Zeiten des friedlichen und harmonischen Miteinanders zwischen Kommunen und Sparkassen also vorbei? Der Landesrechnungshof Niedersachsen jedenfalls würde sich wünschen, dass die Kommunen den Sparkassen sehr viel genauer auf die Finger schauen. Im Kommunalbericht 2015 bemängelt der Rechnungshof, dass die meisten Städte und Gemeinden ihrer Kontrollpflicht nur unzureichend nachkämen. Die Trägerkommunen seien gehalten, ihre Sparkassen „mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beeinflussen, um das Handeln der Sparkassen soweit wie möglich in die kommunale Aufgabenerfüllung einzubinden“, heißt es in dem Bericht.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de