Sparkassen vs. Kommunen

23.06.16 14:48

Sparkasse Düsseldorf zahlt 25 Millionen Euro an die Stadt

Von Ariane Mohl

Nach langem Streit und einem Machtwort der Aufsicht schüttet die Sparkasse Düsseldorf 25 Millionen Euro an die Stadt aus. Der Sparkassenvorstand will die Streitaxt gleichwohl noch nicht endgültig begraben.

Quelle: picture alliance/dpa

Die Zentrale der Stadtsparkasse Düsseldorf

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat sich in großen Teilen durchgesetzt: Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf hat einstimmig beschlossen, den Gewinnvortrag aus dem Jahresüberschuss 2014 in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und 21,7 Millionen Euro aus dem Überschuss des Jahres 2015 an die Stadt auszuschütten. Die restlichen 25 Millionen Euro aus dem Überschuss soll die Sparkasse nutzen können, um ihr eigenes Polster aufzufüllen. Nicht durchsetzen konnte sich Geisel mit der Forderung, dass die Sparkasse der Stiftung Museum Kunstpalast einmalig mit 25 Millionen Euro unter die Arme greifen soll.

 

 

Oberbürgermeister Geisel kommentierte gegenüber DNK: „Die Sparkassenaufsicht hat meiner Beanstandung vollständig Recht gegeben. Die Mitwirkungsrechte und die damit einhergehende Verantwortung des Verwaltungsrates und des Trägers ist nachhaltig gestärkt worden.“  Dem Ermessen des Vorstandes seien mit Blick auf die Trägerinteressen klare Grenzen gezogen worden, die vom Verwaltungsrat beschlossene Ausschüttung von 25 Millionen Euro entspreche seinen Erwartungen, so der Oberbürgermeister weiter.

Sparkassen-Vorstand prüft Klage gegen Aufsicht

Der Düsseldorfer Sparkassen-Krimi könnte dennoch in eine weitere Runde gehen. Der Vorstand der Stadtsparkasse denkt aktuell darüber nach, eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die im nordrhein-westfälischen Finanzministerium angesiedelte Aufsicht einzureichen. Gegenstand einer solchen Klage wäre ausdrücklich nicht die Höhe der Ausschüttungen an die Stadt, auf die sich der Verwaltungsrat nun festgelegt hat und die nicht mehr zur Diskussion steht. Der Sparkassenvorstand um Arndt Hallmann verwahrt sich vielmehr gegen den Vorwurf der Aufsicht, die Interessen des Verwaltungsrates nicht berücksichtigt und einen rechtswidrigen Abschluss vorgelegt zu haben. Man habe sehr genau und nachvollziehbar begründet, warum man nahezu den kompletten Gewinn des Jahres 2014 in Höhe von 104 Millionen Euro den Rücklagen zuführen wolle, heißt es von Seiten der Sparkasse.

 

Oberbürgermeister Geisel wiederum warnt vor einer erneuten Eskalation des Konflikts. „Ich empfehle dem Vorstand, die Entscheidung zu beherzigen und den Konfrontationskurs der letzten Monate zu verlassen. Die Stadtsparkasse Düsseldorf braucht jetzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ihrer Gremien.“ 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de