Rechtswidriges Cashpooling?

17.04.15 10:09

Stadt Essen: Bezirksregierung stellt sich bei Beteiligungsfinanzierung quer

Von Katharina Schlüter

Die Bezirksregierung hat Zweifel an der Rechtskonformität des Cashpoolings der Stadt Essen. Gleichzeitig deckelt sie einen vom Stadtrat genehmigten Gesellschafterkredit an die städtische Holding. Diese muss nun Tafelsilber veräußern – sonst drohen massive Liquiditätsprobleme.

Straßenbahndepot der Stadt Essen: Gut möglich, dass die Stadt bald mit weniger Straßenbahnen auskommen muss. Einschnitte beim ÖPNV-Leistungsangebot sind inzwischen kein Tabu mehr.

Die Bezirksregierung Düsseldorf stellt sich bei der Beteiligungsfinanzierung der Stadt Essen quer. Wie aus einem Schreiben an Oberbürgermeister Reinhardt Paß (SPD) vom 31. März 2015 hervorgeht, hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Bündnis 90/Die Grünen) Zweifel an der Rechtskonformität des Cashpoolings der Stadt Essen.


In dem Schreiben, welches der DNK-Redaktion vorliegt, heißt es: „Faktisch kam es bei Teilnehmern des Cashpoolings zu einer nicht eingeräumten und nicht nur vorübergehenden Ausweitung des Kreditrahmens.“ Zudem seien Investitionen über den Cashpool finanziert worden, womit eine Risikoverlagerung zu Lasten des Kernhaushaltes stattgefunden habe. Eine Risikoverlagerung untersagt der Krediterlass des NRW-Innenministeriums vom 16. Dezember 2014 explizit. Könne die Stadt dies zukünftig nicht verhindern, sei die Weiterführung des Cashpoolings als Stärkungspaktkommune eventuell nicht akzeptabel, so Lütkes.

 

Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Werner Haßenkamp, bestätigte gegenüber DNK, dass zahlreiche Stärkungspaktkommunen ein Cashpooling eingeführt haben und hiermit Einsparungen in einem zum Teil signifikanten Umfang erzielen. Ziel des Cashpoolings ist es, vorhandene Liquidität im Konzern Kommune effizient zu nutzen und so die Notwendigkeit  kurzfristiger, externer Kreditaufnahmen zu reduzieren.


In Bezug auf die Stadt Essen forderte Lütkes, dass eine Überschreitung der Kreditlinie über das Cashpooling nur dann geduldet werden dürfte, wenn die entsprechende Beteiligungsgesellschaft ihre Konsolidierungsvorgaben erfülle. Der Finanzausschuss müsse entsprechende Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen. Damit stärkt die Regierungspräsidentin indirekt Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU): Dieser mahnt seit längerem die fehlende Konsolidierungsbereitschaft der Beteiligungen an. Allerdings hatte Klieve das nun in die Kritik geratene Cashpooling in der Stadt Essen eingeführt.

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) störte die Regierungspräsidentin insbesondere, dass die städtische Grundstücksverwaltung GVE über das Cashpooling Mehrausgaben für den Neubau eines Stadions finanziert hatte. Das Finanzgebaren der GVE steht auch an anderer Stelle in der Kritik: Sie hat Stiftungsgelder, welche sie für die Instandhaltung des neu gebauten Folkwang Museums treuhänderisch verwaltete, für den Stadionneubau missbraucht. Der GVE-Chef wurde inzwischen fristlos entlassen. Auch dieser Sachverhalt wird in dem Schreiben kurz erwähnt: Lütkes möchte hierzu im Weiteren informiert werden.

Gesellschafterkredit gedeckelt

Des Weiteren deckelt die Bezirksregierung mit ihrem Schreiben einen Gesellschafterkredit an die städtische Holding EVV (Essener Verkehrs- und Versorungsgesellschaft) auf 32 Millionen Euro*. Der Stadtrat hatte im November 2014 beschlossen, der EVV zusätzliche Mittel in Höhe von gut 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Cashpool. So heißt es in der Ratsvorlage der Stadt: „Die EVV hat Investitionen und laufende Tilgungen im aktuellen Jahr zinsgünstig aus dem städtischen Cashpool vorfinanziert.“ Da eine Umschuldung derzeit schwierig sei, bat die Geschäftsführung um eine Liquiditätshilfe der Stadt. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass schon in diesem Zusammenhang im Rat die Frage nach einer missbräuchlichen Nutzung des Cashpools aufgeworfen wurde. Oberbürgermeister Paß verneinte dies.

Nach Informationen der WAZ könnte die EVV nun vor „massiven Liquiditätsproblemen“ stehen, der Finanzbedarf bis Ende des Jahres auf 80 Millionen Euro anwachsen. In der Stadt wird nun über den Verkauf städtischer Tochtergesellschaften ebenso wie über Einschnitte im ÖPNV-Angebot diskutiert.

Ende März hatte Lütkes außerdem – in einem weiteren Schreiben – bei den Städten Essen, Duisburg und Oberhausen öffentlich dringenden Handlungsbedarf bei den Verkehrsbetrieben angemahnt. Die Zuschüsse je Einwohner lägen deutlich über denen der Ruhrgebietsstädte Bochum, Gelsenkirchen und Herne. Diese haben ihre Verkehrsbetriebe in einer Gesellschaft gebündelt. Lütkes forderte Essen, Duisburg und Oberhausen dringend zu Kooperationen im ÖPNV auf.


Parallel zu all diesen unerfreulichen Entwicklungen musste Stadtkämmerer Klieve diese Woche auch noch die – für Fachkreise absehbare – Überschuldung der Stadt verkünden: Auf 90 Millionen Euro belief sich das negative Eigenkapital zum Jahresende 2014.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

 

*Diese Zahl ist an dieser Stelle falsch. Tatsächlich beziehen sich die 32 Millionen Euro auf Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung und nicht auf einen Kredit an die EVV.