Überhöhte Wasserpreise

20.10.15 12:02

Stadtwerke Wuppertal müssen Kunden 15 Millionen Euro erstatten

Von Katharina Schlüter

Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) und das Bundeskartellamt haben sich im Streit um die Wasserpreise auf einen Vergleich geeinigt. Da die Vergleichssumme mit 15 Millionen Euro deutlich unter einer für diesen Sachverhalt gebildeten Rückstellung liegt, führt der Vergleich bei der WSW zu einem Gewinn in Millionenhöhe.

Fotoquelle: Stadtwerke Wuppertal

WSW-Verwaltungsgebäude in Wuppertal

Die Wasserpreise in Wuppertal waren überhöht: 15 Millionen Euro müssen die Wuppertale Stadtwerke, die WSW Energie und Wasser AG, ihren Kunden für den Zeitraum Januar 2009 bis März 2013 erstatten. Dies ist das Ergebnis eines am Montag bekanntgebenden Vergleichs der WSW mit dem Bundeskartellamt. Laut WSW entspricht die Rückerstattung einer Wasserpreissenkung in Höhe von 6,8 Prozent. WSW-Vorstandsvorsitzender Andreas Feicht: „Wir haben uns für diesen Vergleich entschieden, um das Risiko langwieriger und teurer Gerichtsprozesse für die WSW und ihre Gesellschafter zu vermeiden.“

 

Das Bundeskartellamt hatte die Wuppertaler Wasserpreise mit denen von den NRW-Städten Bochum, Bonn und Duisburg verglichen. Dabei erkannte das Bundeskartellamt an, dass die Bedingungen der Wasserversorgung in Wuppertal u.a. aufgrund der Höhenunterschiede im Stadtgebiet besonders schwierig seien. Doch diese Schwierigkeiten rechtfertigen aus Sicht des Bundeskartellamtes nur einen Teil der Preisdifferenzen. Bundeskartellamtspräsident Andres Mundt sagte, dass der Fall Wuppertal zeige, „wie wichtig und effektiv die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Wasserbereich sein kann“. Die Stadt Wuppertal hat ihre Wasserversorgung inzwischen rekommunalisiert. Seit Anfang Mai 2013 erhebt ein Eigenbetrieb der Stadt Wuppertal die Wassergebühren. Da sich die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle nicht auf öffentlich-rechtliche Gebühren erstreckt, konnte das Bundeskartellamt keine Preissenkung für die Zukunft anordnen.

 

Wie die Stadtwerke Wuppertal betonten, belastet der Vergleich das Ergebnis 2015 nicht. Im Gegenteil: Die WSW hatte für den Rechtsstreit eine Rückstellung gebildet. Laut Anhang zum Jahresabschluss 2014 lag diese mit gut 26 Millionen Euro deutlich über dem Vergleich. Die Auflösung wird das diesjährige Jahresergebnis entsprechend um über 9 Millionen Euro verbessern.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de