Landgericht Bochum zum Auskunftsrecht von Journalisten

29.03.16 15:04

Städtische GmbH muss Fragen der Presse beantworten

Von Ariane Mohl

Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, Anfragen von Journalisten zügig und umfassend zu beantworten. Das Landgericht Bochum hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob das auch für kommunale Unternehmen gilt.

Die in den Landespressegesetzen verankerte Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten gilt auch für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die von einer Kommune beherrscht werden und mit öffentlichen Mitteln öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das hat das Landgericht Bochum entschieden.

 

Ein Journalist, der für das Recherchenetzwerk Correctiv tätig ist, hatte gegen die städtische Dienstleistungsfirma Prosoz aus Herten geklagt. Er hatte den Verdacht, dass das kommunale Unternehmen sich Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft hatte. Prosoz weigerte sich jedoch, die Fragen des Journalisten zu beantworten. Als kommunale GmbH sei man, anders als eine Behörde, nicht verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen.

Auch kommunale GmbHs müssen der Presse Auskunft erteilen

Eine Klage des Journalisten vor dem Amtsgericht scheiterte im April 2015. Daraufhin ging er in die nächste Instanz. Die gab ihm nun Recht. Das Landgericht wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass Kommunen überhaupt nur dann eigene Gesellschaften betreiben dürfen, wenn diese „öffentliche Aufgaben zu öffentlichen Zwecken“ wahrnehmen. Gerade bei solchen Unternehmen bestehe ein „auf ein berechtigtes öffentliches Interesse gestütztes Informationsbedürfnis“.

 

Den von dem beklagten Unternehmen vorgebrachten Einwand, dass man die Fragen des Journalisten nicht beantworten könne, weil man aufgrund des GmbH-Gesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sei, ließen die Richter nicht gelten. Das GmbH-Gesetz sei kein Ausnahmetatbestand nach dem Landespressegesetz. Das Unternehmen sei also nicht berechtigt, die Auskunft zu verweigern.

 

Die Firma Prosoz schreibt auf ihrer Homepage, dass sie sich nun intensiv mit der Urteilsbegründung auseinandersetzen will. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sie in Revision gehen werde.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de