Uneinigkeit bei Deutschlands größter Rekommunalisierung

01.11.13 11:43

Streit um die Thüringer Energie AG

Von Tobias Schmidt

Mit einem Kniff haben Thüringer Kommunen die bisher größte Rekommunalisierung in Deutschland zu Kommunalkreditkonditionen gestemmt. Doch genau um diesen Kniff gibt es jetzt Streit. Viele Kommunen fühlen sich benachteiligt, eine zieht vor Gericht. Die kommunale Idylle ist vergiftet.

Um die Thüringer Energie AG ist ein Streit unter Kommunen entbrannt. Die Grundlagen für die Auseinandersetzung sind bereits bei der Rekommunalisierung im Frühjahr gelegt worden. Ende März übernahmen knapp 400 Kommunen über den eigens gegründeten Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) die E.ON-Anteile an der Thüringer E.ON-Tochter in Höhe von 53 Prozent. Kaufpreis: knapp eine Milliarde Euro. Die restlichen 47 Prozent befanden sich bereits zuvor in kommunalem Besitz. Der Zweckverband trat der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT) bei, über die die bereits bestehenden kommunalen Anteile gehalten wurden. Seitdem sind die beteiligten Kommunen gespalten in jene, die indirekt über die KET an der KEBT beteiligt sind, und jene, die direkt Anteile über die KEBT halten. Zwischen beiden Gruppen gibt es nun Streit.

Methoden einer „Heuschrecke“?

Einige der gut 300 KEBT-Kommunen werfen der KET vor, ihre Anteilsmehrheit zu nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Streit wird auch auf Landesebene mit Interesse beobachtet. „Ein Teil des Konzerngewinns wird für Tilgungen von Schulden verwendet, die die KET für die Rekommunalisierung aufgenommen hat“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich gegenüber der DNK-Redaktion. „Das Problem daran ist, dass davon nur die KET-Kommunen und nicht die direkt an der KEBT beteiligten Kommunen profitieren.“ Unter Landespolitikern ist von den „klassischen Methoden einer Heuschrecke“ die Rede. Der Begriff geht auf eine Wortwahl des SPD-Politikers Franz Müntefering zurück. Gemeint sind Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds.

 

Für den Linken-Politiker Bodo Ramelow handelt es sich um ein Missverständnis. Es gehe lediglich darum, dass die KET Darlehensforderungen der E.ON gegenüber der damaligen Thüringer Tochter übernommen und diese zu Kommunalkreditkonditionen refinanziert habe. Die entsprechende Zinsdifferenz könne sie nun vereinnahmen, um damit die Tilgung der Schulden aus der Übernahme zu finanzieren. „Das war allen Beteiligten von vornherein klar“, so der Landtagsabgeordnete gegenüber DNK.

 

Die 3000-Einwohner-Gemeinde Marksuhl ist eine von denjenigen Aktionären, die dennoch aus dem Deal aussteigen wollen. Doch das wird ihr nicht leicht gemacht. Bei der KEBT-Hauptversammlung Mitte Oktober wurde den unzufriedenen Kommunen angeboten, ihre Anteilsscheine für je 180 Euro zu verkaufen. Zwei KEBT-Scheine entsprechen einer Aktie der Thüringer Energie AG, die zum Zeitpunkt der Rekommunalisierung 400 Euro wert waren. „Die 20 Euro Abzug je Schein begründet die KEBT damit, dass die Dividenden abzuziehen seien, die die beteiligten Kommunen bislang eingestrichen hätten“, so FDP-Politiker Kemmerich. „Das ist doch eine absurde Argumentation. Seit wann muss ein Aktionär bereits eingestrichene Dividenden zurückzahlen, wenn er seine Aktien verkauft?“

Zweifel am juristischen Konstrukt

Die Gemeinde Marksuhl hat bereits Klage beim Landgericht Erfurt eingereicht. Über die Details zu den beklagten Punkten will man sich hier vorerst nicht äußern. Bereits im Zuge der Finanzierung der Rekommunalisierung Anfang des Jahres hatte es offenbar Zweifel an der Stabilität des rechtlichen Konstrukts der KET gegeben. Die Landesbank Hessen-Thüringen wollte damals nach Angaben des Linken-Politikers Ramelow in die Darlehensverträge eine Klausel integrieren, nach der im Falle einer rechtlichen Beanstandung der Finanzierung das Darlehen von Kommunalkreditkonditionen auf die Konditionen eines üblichen Kapitalmarktdarlehens umgestellt würde. Damit konnte sich die Landesbank jedoch nicht durchsetzen

 

Auch FDP-Politiker Kemmerich hat Zweifel an dem rechtlichen Konstrukt aus KEBT und KET. „Zweck der KET-Gründung war es, sich für die Finanzierung des Aktienankaufs Kommunalkreditkonditionen zu sichern“, so Kemmerich. Eigentlich ist ein Zweckverband zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gedacht. Insofern handelt es sich bei der KET um einen eher untypischen Fall. Oder anders formuliert: Das rechtliche Konstrukt ist ein raffinierter Kniff.

 

Der juristische Trick könnte erhebliche Risiken mit sich bringen. Da ein Zweckverband in der Regel keine Gewinne abwirft, erhebt dieser üblicherweise gegenüber den beteiligten Kommunen eine Umlage, um den Finanzbedarf zu decken. Diese Umlage kann zwar nach oben hin gedeckelt werden beziehungsweise sich nach der Leistungskraft der einzelnen Mitglieder richten. Laut einem Teilnehmer ist aber bei der KEBT-Aktionärsversammlung im Frühjahr beschlossen worden, dass innerhalb des Zweckverbands KET keine Beschränkung der Umlage vorgesehen werde. Wenn also die Verpflichtungen der KET aus den Darlehen, mit denen die Rekommunalisierung finanziert worden ist, nicht allein mit den Dividendenausschüttungen bedient werden können, träte die Umlagepflicht ein. Sprich: Die Kommunen müssten einspringen. Auch das bereitet manch einem Kommunalvertreter Kopfschmerzen. Die kommunale Idylle in Thüringen dürfte nicht allzu schnell wieder hergestellt sein.