Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

30.03.15 13:28

Streit um Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs

Von Marc-Fabian Körner

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Regionalisierungsgesetz abgelehnt und es in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat das vom Bundestag Anfang März beschlossene Regionalisierungsgesetz abgelehnt und es „zur grundlegenden Überarbeitung“ in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015 und eine jährliche Erhöhung der Mittel um 2 Prozent. Der Bundestagsbeschluss sieht lediglich 7,4 Milliarden Euro vor.


Das Regionalisierungsgesetz regelt den Kostenanteil des Bundes am öffentlichen Schienennahverkehr. Die vom Bundestag zugesicherten 7,4 Milliarden Euro reichten aber nicht aus, um die steigenden Kosten des Regionalverkehrs zu decken, so die Länder. Neben der Erhöhung des Betrags wünschen sich die Länder vor allem eine rasche Einigung in ihrem Sinne, da für notwendige Investitionen Planungssicherheit bestehen müsse. Außerdem fordern sie, dass die Verhandlungen um die Verkehrsfinanzierung nicht mit den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich vermischt würden.


1993 hatten die Länder der Bahnreform unter der Bedingung zugestimmt, dass ihnen die Kosten der Regionalisierung vom Bund voll erstattet werden. Im Jahr 2009 lagen die Mittel nach Kürzungen auf ähnlichem Niveau wie 2002 (rund 6,7 Milliarden Euro). 2014 bekamen die Länder 7,3 Milliarden Euro. Eine Neuregelung ist dringend nötig, da das Gesetz Ende 2014 auslief. Bis das Gesetz mit Hilfe des Vermittlungsausschusses von beiden Institutionen akzeptiert wird, zahlt der Bund 7,4 Milliarden Euro unter Vorbehalt.


m.koerner@derneuekaemmerer.de