Kommunalisierung in trockenen Tüchern

28.03.13 10:40

Thüringer E.ON-Übernahme steht

Von Tobias Schmidt

Nach langem Hin und Her steht seit Montag die Finanzierung der Kommunalisierung der E.ON-Thüringen. Mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro ist das Rekommunalisierungsprojekt einzigartig. Doch der Deal verlief alles andere als glatt.

Während sie seit Jahresbeginn auf grünes Licht des Landesverwaltungsamtes warteten, mussten die Kommunen täglich 82.000 Euro Ausgleichszinsen zahlen. Zu allem Überfluss führten Differenzen bei der vertraglichen Ausgestaltung zu weiteren Verzögerungen. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) fürchtete, das Konstrukt könnte aus beihilferechtlicher Sicht nicht wasserdicht sein.

 

Bisher befanden sich bereits 47 Prozent der Aktien von E.ON Thüringen in kommunalem Besitz. Über den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) haben knapp 400 Kommunen nun auch die verbleibenden 53 Prozent der Anteile übernommen. Der kommunale Verband ist Aktionär der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT), über die die Finanzierung der Übernahme zu Kommunalkreditkonditionen abgewickelt worden ist.

 

Der Zeitdruck bei der Aufstellung der Finanzierung war durchaus hausgemacht. Denn nachdem der Kaufvertrag am 28. Dezember 2012 unterschrieben worden war, begann dessen Gültigkeit bereits zum Jahresbeginn vier Tage später, und das, obwohl die Finanzierung noch nicht stand. Während die Kommunen um die Aufstellung der Finanzierung rangen, fielen insgesamt Ausgleichszinsen in Höhe von über 6 Millionen Euro an, die nun an E.ON zu zahlen sind. „Natürlich unterschreibt man nicht gerne einen Kaufvertrag, ohne dass die Finanzierung verbindlich steht“, sagte Ralf Rusch, KEBT-Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, gegenüber der DNK-Redaktion. Aber das Angebot habe einerseits nun einmal zu diesem Zeitpunkt gestanden, sodass der kommunale Zweckverband die Gunst der Stunde genutzt habe. Es habe auch andererseits zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, auf dem Vertrag sitzen zu bleiben, da man eine erfolgreiche Finanzierung zur Fälligkeitsvoraussetzung gemacht habe. Im Klartext: Hätte es mit der Finanzierung nicht geklappt, wäre der Kaufvertrag nicht wirksam geworden.

 

Doch das Warten auf grünes Licht des Landesverwaltungsamtes war nicht das einzige Problem. Unter den Finanzierern gab es auch Zweifel an der juristischen Konstruktion, die eine Finanzierung der Übernahme zu Kommunalkreditkonditionen ermöglichte. Während diejenigen, die direkt an dem Deal beteiligt waren, sich naturgemäß mit öffentlichen Äußerungen bedeckt halten, ist man in der thüringischen Opposition redseliger.

 

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) habe eine Risikoabsicherung für den Fall verlangt, dass es mit der Finanzierung beihilferechtliche Probleme geben würde, sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken. „Als Nebenbedingung wollte die Helaba im Vertrag festschreiben, dass im Falle einer beihilferechtlichen Beanstandung der Finanzierung das Darlehen von Kommunalkreditkonditionen auf die Konditionen eines üblichen Kapitalmarktdarlehens umgestellt würde“, so Ramelow. Dafür hat der Oppositionspolitiker kein Verständnis. Eine beihilferechtliche Problematik sei nicht zu erwarten. Immerhin habe das Landesverwaltungsamt nach eingehender Prüfung seine Zustimmung zur Bildung des Zweckverbandes gegeben und so die aufsichtsrechtliche Prüfung von Kommunalkrediten positiv abgeschlossen. Vor allem aber hätte eine entsprechende Beanstandung seitens der EU überhaupt keine Folgen für die an der Finanzierung beteiligten Banken. „Selbst wenn es zu einem förmlichen Notifizierungsverfahren mit negativem Ausgang käme, müsste zwar das Land oder der KET ein Bußgeld zahlen. Das hätte aber keinerlei Auswirkungen auf die Finanzierer“, so Ramelow.

 

Die Helaba wollte sich in der Sache am Mittwoch nicht äußern. Mittlerweile ist sie auch ohne die gewünschte Vertragsklausel an der Finanzierung beteiligt.