Kabinett beschließt Vergaberechtsreform

09.07.15 14:31

Vergaberechtsreform: Städtetag begrüßt Regierungsentwurf

Von Katharina Schlüter

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Entwurf. Trotzdem gibt es aus kommunaler Sicht an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Gesetzentwurf gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Regelungen zur interkommunalen Kooperation und zur Inhouse-Vergabe müssten allerdings noch kommunalfreundlicher werden, so Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus. So müsse die Einbeziehung privater Kapitalgeber möglich sein, wenn hiermit kein Einfluss auf die eigentliche Geschäftsentscheidung einherginge. Außerdem forderte Articus, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Hilfsorganisationen vergabefrei möglich sein müsse.


Wirtschaftsminister Gabriel hob hervor, dass mit der Vergaberechtsmodernisierung die öffentliche Beschaffung „sozialer, ökologischer und innovativer“ würde. So müssen laut Gesetzentwurf Auftragnehmer sich künftig an alle geltenden Gesetze halten, besondere Erwähnung findet hier der Punkt Mindestlohn (§ 128.1). Dies auch für Unternehmen aus dem Ausland.

 

Darüber hinaus können öffentliche Auftraggeber z.B. soziale, ökologische oder innovationsbezogene Ausführungsbedingungen festlegen (128.2). In diesem Kontext hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem Positionspapier bereits im Juni weitere Klarstellungen gefordert. So könnten öffentliche Auftraggeber ökologische und soziale Kriterien nur dann anwenden, wenn es europaweit einheitliche Gütezeichen gäbe. Auch bräuchten Kommunen ergänzenden Hilfen wie Leitfäden oder Praxisbeispiele.


Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung eines Korruptionsregisters vor. Die Rahmenbedingungen hierfür seinen nun klar gestellt worden. Allerdings, so ein BMWi-Sprecher gegenüber DNK, müsse das sogenannte Ausschlussregister in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.


Mit der Reform des Vergaberechts werden drei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Dies muss bis April 2016 erfolgt sein. Nach Aussage eines BMWi-Sprechers gegenüber DNK ist der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf mit dem auf Ende April datierten Referentenentwurf in wesentlichen Teilen deckungsgleich.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de