Frauenquote in Kommunen

12.04.16 11:07

Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit Frauenquote in Aufsichtsräten

Von Ariane Mohl

Die Stadt Husum hat den Aufsichtsrat ihres Tourismus-Unternehmens nicht zur Hälfte mit Frauen besetzt. Weil das Gleichstellungsgesetz eine paritätische Besetzung fordert, soll der Fall nun vor Gericht geklärt werden.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig muss sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bald mit der Frauenquote für Aufsichtsräte von Stadtwerken oder kommunalen Tourismus-Unternehmen im Land Schleswig-Holstein beschäftigen. Hintergrund der Klage ist der gescheiterte Versuch der Stadt Husum, den Aufsichtsrat der örtlichen Tourismus- und Stadtmarketing GmbH wie vom Gesetz vorgesehen mit zwei Frauen zu besetzen. Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung hat die Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Uwe Schmitz (parteilos) zweimal eine reine „Männerliste“ vorgelegt, die dieser unter Verweis auf das Landesgesetz zweimal abgelehnt habe. Dagegen will die Stadtverordnetenversammlung nun klagen. 

 

Mit ihrem Problem ist die Stadt Husum offenbar nicht alleine. Nach Einschätzung des Städteverbandes Schleswig-Holstein gibt es auch in anderen Kommunen des Landes Probleme mit der unmittelbaren Anwendbarkeit von Paragraf 15 des Gleichstellungsgesetzes. Er sieht vor, dass die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat mit Frauen besetzt werden muss. Nach Einschätzung von Jochen von Allwörden, dem Geschäftsführer des Städteverbandes, ist das vor Ort oft gar nicht möglich. Schließlich würden die Parteien in aller Regel bei Kommunalwahlen auch nicht mit geschlechterparitätischen Listen antreten. Es sei also durchaus denkbar, dass es in einer Fraktion, die ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden soll, keine einzige Frau zu finden sei.

 

 

Darüber hinaus kritisierte von Allwörden, dass das Gleichstellungsgesetz die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Entscheidungsfreiheit beschneide. Insofern sei eine grundsätzliche Klärung durch das Verwaltungsgericht wünschenswert.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de