Jahresbericht des Bundesrechnungshofs

13.11.15 10:24

Bundesrechnungshof: Bund-Länder-Anleihe zu teuer

Von Katharina Schlüter

In seinem aktuellen Jahresbericht rät der Bundesrechnungshof dem Bund, sich zukünftig nicht mehr gemeinsam mit den Ländern zu verschulden. Dies sei zu teuer.

In seinem aktuellen Jahresbericht empfiehlt der Bundesrechnungshof dem Bund, sich zukünftig nicht mehr gemeinsam mit den Ländern zu verschulden. Dies berichte die F.A.Z. am Donnerstag. Die 2013 aufgelegte Bund-Länder-Anleihe wäre für den Bund mit einem Mehraufwand in Höhe von 14 Millionen Euro verbunden gewesen, die Länder hätten dagegen 13 Millionen Euro Zinsen gespart. Insgesamt ergäbe sich damit für den Steuerzahler ein Minus in Höhe von 1 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass derzeit keine weiteren Bund-Länder-Anleihen geplant seien.

 

Aus Sicht der Länder ergibt sich die relativ geringe Zinsersparnis der 2013 emittierten Anleihe aus der teilschuldnerischen Haftung. Würde der Bund das Ausfallrisiko einer gemeinsamen Anleihe komplett übernehmen, könnte dies zu Zinseinsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro führen, argumentieren die Länder. Gesamtschuldnerische Bund-Länder-Anleihen sind Teil der Verhandlungsmasse im aktuell neu zu strukturierenden Länderfinanzausgleich.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de