Kämmerer überrascht mit Aussage

31.10.14 16:42

CHF-Kredit: Gericht weist Klage von Bad Bramstedt ab

Von Ina Bullwinkel

Die Stadt Bad Bramstedt hatte einen Finanzdienstleister auf Schadenersatz verklagt, weil dieser den Kämmerer in einem Geschäft mit Frankenkrediten falsch beraten haben soll. Nun wurde die Klage abgewiesen.

140.000 Euro Verluste machte die Stadt Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) mit mehreren Kassenkrediten, die sie von 2011 bis Anfang 2013 in Schweizer Franken (CHF) aufnahm. Als die finanzierende Bank diese Kredite nicht mehr anbot, war die Stadt laut Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP)  gezwungen, die Fremdwährung in Euro zu tauschen. Dadurch machte das 13.000-Einwohner-Städtchen, abzüglich der eingesparten Zinsen, einen Verlust in Höhe von rund 140.000 Euro. „Von einer späteren Erholung des Wechselkurses konnten wir so leider nicht mehr profitieren“, so Kütbach gegenüber DNK. Bad Bramstedt klagte dann gegen den Finanzdienstleister Bannasch AG wegen Falschberatung. Das Landgericht München folgte der Argumentation nicht und wies die Klage nun zurück.

Die Stadt warf der Bannasch AG vor, ihren Kämmerer, Gerhard Jörck, falsch beraten zu haben. Der Kreditvermittler habe bei der Empfehlung des Kredits nicht auf die speziellen Risiken auch bei sehr kurzfristigen Krediten hingewiesen. Dadurch schätzte Jörck  das Wechselkursrisiko als sehr gering ein und schloss den Frankenkredit – in Abstimmung mit dem stellevertretenden Bürgermeister Burkhard Müller (CDU) – ohne Absicherung gegen Wechselkursschwankungen ab.

Kämmerer belastet Stadt vor Gericht

Das Landgericht München wies die Klage der Stadt Bad Bramstedt in ihrem Urteil vom 17. Oktober 2014, das DNK vorliegt, nun als „unbegründet“ ab. Das Prekäre: Zu der Entscheidung des Gerichts hat vor allem die Zeugenaussage des Kämmerers Jörck beigetragen. Eigentlich sollte Jörck die Stadt entlasten, stattdessen belastete er sie wider Erwarten mit seiner Aussage.

In einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsguthaben aus dem Jahr 2013 hatte Jörck ausgesagt, er habe sich auf die Aussage eines Mitarbeiters der Bannasch AG verlassen und deswegen geglaubt, dass der Währungskurs kein großes Risiko darstelle. Vor dem Landgericht München schränkte Jörck diese Aussage nun im Juli dieses Jahres stark ein. Laut Gerichtsurteil hat er dem Gericht „zahlreiche Fakten, die der Klägerin nicht zum Vorteil gereichen“ mitgeteilt. So belastete Jörck die Stadt mit der Aussage, dass die Mitarbeiter der Bannasch AG keine Zusicherung gegeben hätten, dass die Vermittlung von Anschlusskrediten gesichert sei.

In der Urteilsbegründung kommt die Stadt Bad Bramstedt auch sonst nicht gut weg. Das Gericht weist darauf hin, dass das Risiko von Währungsverlusten bei Fremdwährungsdarlehen allgemein bekannt sei. Genauso sei allgemein bekannt, dass die Prognose von Wechselkursen äußerst schwierig und fehleranfällig ist. Gegen die Vorwürfe der Stadt gegenüber der Bannasch AG spreche außerdem, dass Kämmerer Jörck gewusst habe, dass andere Kommunen bei einem deutlich höheren Wechselkurs Frankenkredite aufgenommen hatten und hohe Verluste hinnehmen mussten, weil sich der Wechselkurs zu Lasten des Euro verändert hatte.

Keine personellen Konsequenzen für Kämmerer

Obwohl  Bürgermeister Kütbach dabei bleibt, dass der Kreditvermittler nicht hinreichend vor den Wechselkursrisiken bei sehr kurzfristigen Krediten gewarnt habe, will die Stadt nicht gegen das Urteil vorgehen. „Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs sind eher durchwachsen“, sagt Kütbach. Die Stadt wolle nicht das Risiko eingehen, erneut die Gerichtskosten für einen verlorenen Prozess tragen zu müssen. Allein für die jetzige Verhandlung würden gut 14.000 Euro fällig.

Bad Bramstedts Kämmerer muss wegen der Vorfälle keine personellen Konsequenzen erwarten. Nach Aussage von Bürgermeister Kütbach habe sich Jörck zu dem Kreditabschluss 2011 mit dem stellvertretenden Bürgermeister besprochen und sich dementsprechend an die Vorgaben gehalten. „Es handelt sich um einen Fehler mit bedauerlichen Konsequenzen und einem nicht unerheblichen Schaden, der sich so aber nicht wiederholen kann und wird“, so Kütbach. So dürften laut Kütbach zukünftig zum Beispiel keine Kassenkredite mehr in Fremdwährung aufgenommen werden, bei einem Kreditabschluss herrsche nun ein 6-Augen-Prinzip, so dass künftig Kämmerer, Amtsleiterin und der Bürgermeister einer Kreditaufnahme zustimmen müssen.

 

i.bullwinkel@derneuekaemmerer.de