Kommunen und die Maple Bank

26.04.16 16:27

Maple Bank: Kommunen und Länder setzten auf Skandalbank

Die Maple Bank hatte den Fiskus im großen Stil um Kapitalertragssteuern gebracht, im Februar ging die Skandalbank dann pleite. Wie sich jetzt herausstellt, haben auch Kommunen und Länder ihre Gelder bei der Maple Bank angelegt. Das wirft Fragen auf.

Mit illegalen Aktiengeschäften hatte die Maple Bank den deutschen Staat um Kapitalertragssteuer in Höhe von 450 Millionen Euro betrogen. Da das deutsch-kanadische Institut die Steuerrückzahlungen nicht hätte leisten können, ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) im Februar die Zwangsschließung an.

 

Doch nicht nur Privatanleger haben von den sogenannten Cum-Ex-Geschäften profitiert, auch Kommunen und Bundesländer legten ihr Geld bei der Skandalbank und freuten sich über die guten Einlagezinsen. So ergab eine stichprobenartige Umfrage der Tagesschau, dass die Stadt München rund 35,6 Millionen Euro und die Stadt Bonn 7,7 Millionen Euro bei Maple angelegt hatten.

 

Des Weiteren zeigen die Recherchen, dass NRW der Maple Bank 65 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 59 Millionen Euro, Niedersachsen 50 Millionen Euro und Berlin 7,7 Millionen Euro anvertraut hatten.

Insgesamt verfügte die Maple Bank im Februar über Einlagen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Diese Gelder sind zum größten Teil über die Einlagesicherung der privaten Banken abgedeckt.

 

Die Recherchen werfen Fragen auf, die nicht ganz leicht zu beantworten sein dürften. So stellt sich die Frage, inwieweit Länder und Kommunen ihre Gelder noch der Maple Bank anvertrauten, als dessen umstrittenen Aktiengeschäfte schon öffentlich bekannt war. Aus Rheinland-Pfalz heißt es dazu gegenüber der Tagesschau, dass so viele Banken in die Cum-Ex-Geschäfte involviert waren, dass es nicht möglich gewesen wäre, bei der Geldanlage wirksamer zu differenzieren.

 

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kommentierte: „Ich erwarte bei staatlichen oder kommunalen Stellen, dass sie sich anschauen, wo sie ihr Geld anlegen und woher die Rendite kommt. Zumindest dann, wenn öffentlich wird, dass wie bei der Maple Bank in großem Umfang betrügerische Geschäfte zu Lasten des Fiskus gemacht werden, müssten öffentlichen Anleger Abstand nehmen.“

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de