Klage auf vorsätzliche Falschberatung

03.12.15 09:05

Radevormwald droht Millionenverlust wegen Zinsderivaten

Von Lukas Rust

Nach zwei erfolglosen Gerichtsentscheidungen erwägt der Stadtrat von Radevormwald den Gang zum Bundesgerichtshof, um den Fall gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) in letzter Instanz doch noch zu gewinnen. Die WestLB, deren Nachlass die EAA verwaltet, soll die Kommune bei Zinsderivaten falsch beraten haben.

Radevormwald plädiert vor Gericht gegen die EAA auf vorsätzliche Falschberatung und will so einem Millionenverlust entgehen.

Fotoquelle: onypix/iStock/Thinkstock/Getty Images

Radevormwald plädiert vor Gericht gegen die EAA auf vorsätzliche Falschberatung und will so einem Millionenverlust entgehen.

Am 8. Dezember dieses Jahres beruft der Bürgermeister der Stadt Radevormwald, Johannes Mans, eine außerordentliche Ratssitzung ein. Wie das Nachrichtenportal der Rheinischen Post rp-online berichtet, wird dort darüber diskutiert, ob man die Klage gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die den Nachlass der WestLB verwaltet, vor den Bundesgerichtshof bringt. Bei dem Fall geht es darum, dass Radevormwald bei dem Abschluss von Zinswetten falsch beraten worden sein soll. Die Frage ist nur: fahrlässig oder vorsätzlich?

Nach Angaben des Kämmerers Frank Nipken ist der Kommune durch sechs derartige Deals ein Kostenrisiko von sieben Millionen Euro entstanden. Grund hierfür sind negative Marktwerte der Geschäfte, über die Radevormwald im Vorfeld hätte informiert werden müssen.

Der Bundesgerichtshof als letzter Ausweg

Das Landgericht Köln hat 2013 auf fahrlässig falsche Beratung der Mitarbeiter der WestLB entschieden. Prinzipiell zieht das Urteil eine Schadensersatzpflicht nach sich. Da diese jedoch nach drei Jahren verjährt und fünf der sechs Zinsswaps 2009 abgewickelt worden sind, hat Radevormwald keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht hätte auf vorsätzlich falsche Beratung plädieren müssen, damit die Verträge als nichtig hätten erklärt werden können.

In der nächsthöheren Instanz wurde die Klage auf vorsätzlich falsche Beratung ebenso abgewiesen. Wie rp-online schreibt, hat das Oberlandgericht Köln die Stadt sogar zu einer Zahlung von 1,75 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. Als letzte Möglichkeit bleibt jetzt nur noch der BHG in Karlsruhe.