Kritik an Bankenregulierung

22.01.15 16:10

Studie prophezeit Finanzierungsengpässe für Kommunen

Von Marc-Fabian Körner

Die derzeit diskutierte Bankenregulierung wird zu einem deutlichen Rückzug der Banken aus der langfristigen Finanzierung und damit aus dem Kommunalgeschäft führen. Dies ist ein Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Untersuchung  wurde vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) in Auftrag gegeben. VDP-Geschäftsführer Jens Tolckmitt teilte bei der Präsentation der Studie außerdem mit, dass er bei seinen Mitgliedbanken eine zunehmende Differenzierung zwischen deutschen Kommunen beobachte und dass sich diese zukünftig noch verstärken werde.


Wird die Regulierung nicht angepasst, müssten sich Kommunen auf Finanzierungsengpässe und schlechtere Konditionen einstellen, so Tolckmitt. Er kritisierte, dass die Regulierung dem politischen Ziel, langfristige Finanzierung zu stärken, entgegenlaufe. Besonders kritisch für die Langfristfinanzierung sind laut IW-Geschäftsführer und Studienautor Prof. Michael Hüther die geplante Einführung einer Verschuldungsgrenze (leverage-ratio) und die grundlegende Unsicherheit über zukünftige Regulierungen. Beides wirke eher als Anreiz, kurzfristige Geschäfte einzugehen. Dies würde dazu führen, dass verstärkt alternative Finanzierer wie Versicherungen und Fonds die Langfristfinanzierung übernehmen würden. Aus vdp-Sicht ist dies eine kritische Entwicklung, da diesen die notwendige Expertise fehle. Studienautor Hüther schlug vor, dass die Leverage Ratio nur als Beobachtungskennzahl anstatt wie bisher geplant als fixe Kennzahl in die Bankenregulierung aufgenommen werden sollte. Bei Verschlechterungen sollte die Bankenaufsicht die Institute dann individuell prüfen.